Die Opposition ist enttäuscht über den Regierungsbericht zum Untersuchungsausschuss im Fall der sexuellen Belästigung bei der Polizei. Auch Innenminister Strobl steht deshalb weiter unter Druck.
Die Opposition hat nüchtern auf den Bericht der Regierung zum Untersuchungsausschuss rund um sexuelle Belästigung bei der Polizei reagiert. „Ich bin enttäuscht, wie wenig ambitioniert er wirkt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Teilweise gingen die Angaben nicht über bisherige - bereits dürftige - Antworten auf Anträge und Anfragen hinaus. Ausdrücklich gestellte Fragen würden in dem 87-seitigen Bericht nicht beantwortet. „Bei dieser Einstellung insbesondere aus dem Innenministerium kann der Untersuchungsausschuss eine zähe Angelegenheit werden.“
„Das sind erwartbare Aussagen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. „Nun gilt es, zu prüfen, ob diese Aussagen mit den Akten in Einklang stehen.“ Der SPD ist der Meinung, dass Strobl unter einem anderen Ministerpräsidenten heute nicht mehr im Amt wäre, wie er vor weinigen Tagen auf Twitter schrieb.
Hunderttausende Seiten an Akten zum Untersuchungsausschuss waren am Donnerstag an den Landtag geliefert worden. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung gegen den Inspekteur, sondern auch wegen des Verbreitens pornografischer Inhalte durch Versendung von Bilddateien.
Strobl steht wegen der Sache indirekt unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt. Der Untersuchungsausschuss soll sexuelle Belästigung bei der Polizei ebenso beleuchten wie die Beförderungspraxis und die Handlungen Strobls.