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Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform

Verkehr Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform

Noch gibt es keine Autos, die nur mit synthetischem Kraftstoff fahren. Dennoch macht sich der Finanzminister bereits Gedanken, wie man sie künftig besteuern sollte. 25.03.2023
FDP startet Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags

Wahlrecht FDP startet Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags

Mehr als 200 Abgeordnete, so die Befürchtung könnten wegen der Wahlrechtsreform der grün-schwarzen Koalition in den Landtag einziehen. Die Freien Demokraten wollen nun etwas dagegen tun – und suchen Unterstützung. 24.03.2023
Architekt und Unruhestifter

Porträt Volker Wissing Architekt und Unruhestifter

Volker Wissing war einer der Architekten der Ampel, nun sorgt der Verkehrsminister wie kaum ein anderer für Unruhe in der Koalition. Wie konnte es dazu kommen? 24.03.2023
Die FDP hat in der Sache recht
Kommentar

Kritik am Wahlrecht Die FDP hat in der Sache recht

Der Versuch der FDP, ein Aufblähen des Landtags zu verhindern, ist aller Ehren wert, meint unsere Autorin. Allein der Weg dorthin ist etwas umständlich gewählt – und der Erfolg fraglich. 22.03.2023
„Ich schäme mich für diesen Vergleich“
Interview Exklusiv

Juli-Chefin Franziska Brandmann „Ich schäme mich für diesen Vergleich“

Am Wochenende kommen die Jungen Liberalen in Halle zusammen. Ihre Vorsitzende Franziska Brandmann erzählt, was sie beim Ampel-Zoff von der FDP erwartet – und wieso sie sich über Wolfgang Kubicki ärgert. 23.03.2023
Klimaaktivisten schrauben 250 Schilder auf Autobahnen ab

Extinction Rebellion Klimaaktivisten schrauben 250 Schilder auf Autobahnen ab

Unter anderem das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen geworben. Klimaschutzaktivisten unterstützen die Forderung - mit ungewöhnlichen Mitteln. 22.03.2023
Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

«Entgleisung» Nach Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte in einer Talksendung Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. In seiner Entschuldigung spricht er nun von «völligem Quatsch». 22.03.2023
Tugendprotz Christian Lindner
Meinung Kommentar

Debatte um Regierungsbauten Tugendprotz Christian Lindner

Der Finanzminister will einen Erweiterungsbau seines Hauses auf Eis legen. Was edel klingt, ist nichts weiter als billiger Populismus, meint Tobias Heimbach. 21.03.2023
Landwirt angeschossen - Rätselraten über Hintergründe

Kriminalität Landwirt angeschossen - Rätselraten über Hintergründe

Ein Landwirt und FDP-Kreisrat wird in seiner Wohnung durch das Fenster angeschossen und schwer verletzt. Die Gemeinde Hattenhofen steht unter Schock und rätselt weiter über die Hintergründe der Tat. 21.03.2023
Wie sinnvoll sind E-Fuels fürs Klima?

Sprit aus Ökostrom Wie sinnvoll sind E-Fuels fürs Klima?

Synthetische Kraftstoffe, die mit Hilfe von Ökostrom produziert werden, sollen Autos mit Verbrennungsmotor klimafreundlicher machen. Dabei gibt es allerdings eine ganze Reihe von Problemen. Ein Überblick. 21.03.2023
Bundesministerin verärgert China mit Tech-Trip nach Taiwan

Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin verärgert China mit Tech-Trip nach Taiwan

Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert kommt deutscher Ministerbesuch nach Taiwan. Für den Inselstaat vor dem Hintergrund der Spannungen mit China ein Riesenthema. Peking reagiert mit scharfen Worten. 21.03.2023
Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen
Meinung Kommentar

Verkleinerung des Bundestags Das richtige gewollt, einen Zombie geschaffen

Die Ampel-Koalition hat bei Reform des Bundestags viel Gutes erreicht – und am Ende sehr viel falsch gemacht. Die Folgen könnten Deutschland jahrelang beschäftigen, meint Tobias Heimbach. 17.03.2023
Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Wahlrechtsreform Verkleinerter Bundestag spart 340 Millionen Euro – mindestens

Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld. 16.03.2023
Verbrenner-Streit: Wissing mit Vorschlag an EU-Kommission

Auto Verbrenner-Streit: Wissing mit Vorschlag an EU-Kommission

Eigentlich war es EU-weit schon so gut wie beschlossen - doch dann stellte sich die FDP gegen das Aus für Verbrennungsmotoren. Jetzt hat Verkehrsminister Wissing einen möglichen Kompromiss vorgelegt. 16.03.2023
Verbrenner-Aus: Lemke für schnelles Ende bei Streit mit FDP

Klimaschutz Verbrenner-Aus: Lemke für schnelles Ende bei Streit mit FDP

Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU verkauft werden dürfen. Allerdings hat die FDP bei den Verbrennern noch einen Wunsch. 16.03.2023
Zäher Rückstau bei der Verkehrswende

Klimaziele 2022 verfehlt Zäher Rückstau bei der Verkehrswende

Der Verkehrssektor in Deutschland hat seine Klimaziele 2022 klar verfehlt. Weil die Verkehrswende keine Geschmacksfrage, sondern vom Klimaschutzgesetz vorgegeben ist, stellt sich die Frage: Was jetzt? 14.03.2023
Darüber streiten Bund und Länder in der Bildung

Bildungsgipfel in Berlin Darüber streiten Bund und Länder in der Bildung

Zum Bildungsgipfel in Berlin wollte kaum ein Kultusminister kommen. Unions-geführte Länder werfen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, das Ganze sei nur als Showveranstaltung angelegt gewesen. Die Liste der Probleme ist lang. 14.03.2023
FDP hat Sorge wegen Glaubwürdigkeit

Tempolimit auf Autobahnen FDP hat Sorge wegen Glaubwürdigkeit

Im Gespräch mit einem Stuttgarter Verkehrsforscher erklärt Judith Skudelny von der FDP, warum ihre Partei die Studie zum schnellen Autofahren anzweifelt. Die Ablehnung habe auch mit Wahlversprechen zu tun. 13.03.2023
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