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SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus

Bundestag SPD schließt Haushaltsbeschluss vor Jahresende aus

SPD und Grüne wollten es eigentlich unbedingt. Jetzt gesteht die Kanzler-Fraktion: Aus ihrer Sicht kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Ist der Druck damit weg? 07.12.2023
FDP-Rebellen beklagen Notlüge und

Ampel-Koalition FDP-Rebellen beklagen Notlüge und "Hütchenspielertricks"

Die FDP-Parteispitze steht unter Druck. Ein Mitinitiator für eine Mitgliederbefragung, zum Verbleib der Partei in der Ampel, übergab in Berlin gesammelte Unterschriften. 07.12.2023
Was sind Ehegattensplitting und Elterngeld?
Video FNL1

Gesellschaft und Politik Was sind Ehegattensplitting und Elterngeld?

Der  Zoff in der Ampelkoalition scheint endloszu sein. Und wie immer geht es auch jetzt wieder ums liebe Geld: Elterngeld? Ehegattensplittung? Kommt in Teilen der Koalition gar nicht gut an. Wir erklären warum. 10.07.2023
Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen

Folgen des Karlsruher Urteils Gutachter soll Landesfinanzen überprüfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat das Land Zweifel, ob sein Haushalt 2022 der Verfassung entsprach. Ein Experte soll das prüfen. Der soll möglichst maximal unverdächtig daherkommen. 05.12.2023
FDP will Bürgergeld neu berechnen
FNL1

Haushaltsstreit und Bürgergeld FDP will Bürgergeld neu berechnen

Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. SPD und Grüne stellen dies nicht in Frage. CDU und CSU stemmen sich gegen den starken Anstieg. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf und wartet mit einem neuen Vorschlag auf. 05.12.2023
Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

Haushalt Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung. 04.12.2023
Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat

Haushalt Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat

Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren. 03.12.2023
FDP will Kassensturz bei Subventionen

Nach Haushaltsurteil FDP will Kassensturz bei Subventionen

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher. Die Haushaltslage ist angespannt. Die Liberalen verlangen, die Subventionen im Südwesten radikal zu kürzen. 27.11.2023
Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?
Kommentar

FDP befragt Mitglieder Christian Lindner oder viel Lärm um nichts?

Die FDP muss eine Mitgliederbefragung starten, bei der sich alles um den Fortbestand der Ampel-Koalition dreht – droht ein rot-grün-gelber Liebesentzug?, fragt sich unser Kommentator Wolfgang Molitor. 22.11.2023
Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte

Finanzminister Der Satz, den Christian Lindner nicht sagen möchte

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie. 23.11.2023
Kubicki an Grüne: Raus aus

Migration Kubicki an Grüne: Raus aus "Wolkenkuckucksheim"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende fordert mehr Realismus in der Migrationspolitik und die Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer. 23.11.2023
Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Verteidigung Strack-Zimmermann: Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen. 22.11.2023
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen

Ampel FDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten. 22.11.2023
Strack-Zimmermann:

UN-Generalsekretär Strack-Zimmermann: "Guterres ist für sein Amt ungeeignet"

Guterres nannte die Tötung von Zivilisten im Gaza-Krieg als beispiellos in seiner Amtszeit. Damit zog er nicht zum ersten Mal Kritik auf sich. Er redet damit Antidemokraten das Wort, sagt die FDP-Politikerin. 22.11.2023
FDP fordert Rückbau des Radwegs in der Calwer Straße

Verkehr in Böblingen FDP fordert Rückbau des Radwegs in der Calwer Straße

Die Umgestaltung der Calwer Straße zwischen Herrenberger Straße und Talstraße in Böblingen sorgt weiter für Zündstoff. Jetzt hat die FDP eine stichprobenartige Verkehrszählung durchgeführt – mit einem klaren Ergebnis. 16.11.2023
FDP nimmt erste Hürde

Volksbegehren zu Landtagverkleinerung FDP nimmt erste Hürde

Die FDP will mit einem Volksbegehren die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Nun hat die Partei eigenen Angaben zufolge die erste Hürde genommen. 15.11.2023
CDU stellt sich gegen das Bürgergeld
FNL1

Änderungen bei Grundsicherung gefordert CDU stellt sich gegen das Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Heil braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen. Union und FDP sehen sich in ihren Warnungen bestätigt und fordern Änderungen bei der Grundsicherung. 13.11.2023
FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern

Medienbericht FDP will Gastro-Mehrwertsteuersenkung verlängern

Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sollte der FDP zufolge um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Geld dafür soll durch eine schnellere Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit kommen. 13.11.2023
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