Der Landtag in Baden-Württemberg hat Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Mit dem Geld sollten Maßnahmen gegen das Coronavirus bezahlt werden. So viel war aber letztlich gar nicht nötig.
Das Land Baden-Württemberg hat für den Umgang mit der Coronakrise viel weniger ausgegeben als ursprünglich erwartet worden war. Die Summe werde wohl um die 10,3 Milliarden Euro betragen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Es könnten noch verhältnismäßig kleinere Beträge oben drauf kommen, aber man nähere sich damit der finalen Summe. „Am Ende wird nicht die komplette Summe gebraucht worden sein.“
Der Landtag in Stuttgart hatte dem Land für den Kampf gegen die Pandemie sogenannte Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Das habe in der Pandemie immer dazu gedient, Handlungsspielräume zu öffnen, sagte der Sprecher. Alle verbliebenen Mittel würden in die Tilgung von Schulden fließen. Das Geld werde nicht umgewidmet wie von der Ampelregierung im Bund.
Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei demzufolge verfassungswidrig.