Der Kanzler wirbt bei den Arbeitgebern um Vertrauen im Kampf gegen Bürokratie. Viel mehr ist inmitten der Krisen auch kaum zu erwarten, meint Matthias Schmidt.
Wann wird Deutschland endlich schneller? Olaf Scholz sagt: am 6. November. Dann würden sich Bund und Länder auf viele Maßnahmen einigen, mit denen Bürokratie abgebaut und Planungen beschleunigt werden, verspricht der Kanzler. Die Wirtschaft möge ihm derweil vertrauen, bittet Scholz. Na, dann!
Aber Spott beiseite. Man ahnt, wie wichtig es dem Kanzler war, beim Arbeitgebertag um einen Funken Zuversicht zu werben. Davor ein Treffen mit dem jordanischen König, danach die Reise nach Israel – inmitten der neuen Nahostkrise zeigte Scholz in Berlin Präsenz bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft, die ihm und der Ampelregierung immer vehementer Druck machen. Der wiedergewählte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger geht mittlerweile so weit zu behaupten, Deutschland sei „kein wettbewerbsfähiger Standort mehr“. Bei allem Verständnis: Es könnte auch in dieser Debatte nicht schaden, verbal ein wenig das Gas herauszunehmen.
Von einer grundlegenden Verwaltungsreform spricht niemand mehr
Der Befund bleibt ja richtig: Deutschland hat sich in vielen Jahren des Wachstums ein überverwaltetes Regulariensystem angefuttert, das kaum noch einzudämmen ist. Brüssel, Berlin, die Länder, die Kommunen, zu viele Entscheidungsebenen haben daran ihren Anteil – wie übrigens auch die Wirtschaft, die mithilfe Tausender von Lobbyisten noch jedes geplante Gesetz mit filigransten Ausnahmekaskaden zu versehen weiß.
Der Wille zu grundlegenden Änderungen muss auf allen Seiten noch reifen. Als der frühere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus während Corona nach einer großen Verwaltungsreform rief, stand er auffällig allein. Bleibt vorerst nur die Hoffnung auf kleinere Schritte. Wiedervorlage: 7. November.