Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor. Ihr Ansatz: Alle äußeren Bedrohungen für die Sicherheit des Landes berücksichtigen und darauf Antworten geben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Dokument formuliert nach Angaben der Bundesregierung Leitlinien mit dem Ziel, „unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken“. Es nehme eine Analyse des aktuellen Sicherheitsumfelds vor und leite daraus „konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben“ ab. Eine große Rolle spiele die Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: „’Zeitenwende’ ist dabei ein bestimmender Faktor“, heißt es in dem Papier.
Ziel ist der Sicherheitsstrategie zufolge ein Zusammenwirken und Ineinandergreifen aller Mittel und Instrumente, um Deutschlands Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. Dazu sollen alle relevanten Politikbereiche und Akteure einbezogen werden.
Cyber-, Weltraum und Rohstoffsicherheit
Dies reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung über den Schutz von technischen Infrastrukturen und die Cyber- und Weltraumsicherheit bis hin zu Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit. Die Sicherheitsstrategie nennt auch die Zivilverteidigung und den Bevölkerungsschutz, die Entwicklungspolitik, den Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie den Umgang mit der Klimakrise und mit Pandemien. Einbezogen werden sollen Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.
„Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, heißt es in dem Papier. Dazu bekenne sich Deutschland unverrückbar zur Nato und EU und stärke die Bundeswehr, indem im langjährigen Durchschnitt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert würden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung solle gegen illegitime Einflussnahme verteidigt, die Abhängigkeit bei Rohstoffen und Energie durch Diversifizierung der Lieferbeziehungen abgebaut werden.
Monatelange Beratung über das Strategiepapier
Über das mehr als 40 Seiten starke Papier war monatelang beraten worden. Am Vormittag wurde die Strategie vom Kabinett beschlossen, anschließend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und vier seiner Kabinettsmitglieder in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse ist in ihr nicht vorgesehen. Auf die Bildung eines lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die Ampel-Koalition.
Ursprünglich sollte die Sicherheitsstrategie schon im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden, wo sich jedes Jahr viele Hundert Regierungsvertreter, Experten und Journalisten aus aller Welt versammeln. Dieser Termin hätte für große internationale Aufmerksamkeit rund um das Ampel-Papier gesorgt. So schnell konnten sich der Kanzler und seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die beiden Hauptakteure im Verhandlungsprozess, aber nicht verständigen.