Abgeordnete im Landtag können selbst entscheiden, wen sie als Mitarbeiter einstellen. Das Gehalt zahlt der Steuerzahler - bisher auch an Verfassungsfeinde. Das soll sich ändern.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner will prüfen lassen, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsfraktionen künftig keine Gehälter mehr ausgezahlt werden müssen. Bisher fehle dem Landtagsamt eine rechtliche Grundlage, die Auszahlung der Löhne an „klar verfassungsfeindliche Extremisten“ zu verweigern, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München. Diese rechtliche Grundlage gebe es bislang in keinem deutschen Parlament und müsse in Bayern Teil des Abgeordnetenrechts werden.
Aigner betonte, sie empfinde es „in der Tat als eine schwierige, gefährliche Lücke. Zumal wir es derzeit zulassen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden.“ Bayern solle daher selbst aktiv werden und nicht warten, bis andere Parlamente hier den Anfang machten und die rechtlichen Möglichkeiten schafften. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten würden ihre Arbeitsverträge direkt mit den Abgeordneten abschließen.
Rechtsgutachten in Auftrag
„Ich habe deshalb die Landtagsverwaltung gebeten, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und dieses Rechtsgutachten würden wir dann den Fraktionen zur Verfügung stellen“, sagte Aigner. Das Gutachten könne dann als Grundlage dienen, das Abgeordnetengesetz zu ändern. „Dieses Vorhaben muss aber eben sorgsam geprüft und vorbereitet werden.“
Der Bayerische Rundfunk hatte kürzlich berichtet, dass die AfD-Fraktion im Bundestag und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigten, die in Organisationen aktiv seien, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft würden. Unter ihnen befänden sich Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, ideologische Vordenker aus der „Neuen Rechten“ und mehrere Neonazis.
Aigner betonte, das Problem sei auch im bayerischen Landtag bekannt: „Auch uns sind einzelne Fälle bekannt geworden, wonach es Mitarbeiter von Abgeordneten geben soll, die Organisationen angehören, die klar als verfassungsfeindlich eingestuft werden.“ Zu diesen Personen könne sie sich aber nicht direkt äußern.