Kommunen und Busfirmen halten geplante Klima-Vorgaben des Landes im Nahverkehr für nicht machbar. Sie haben vor allem eine Forderung.
Zu ehrgeizig, zu bürokratisch, nicht finanziert – nach heftiger Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU haben nun auch Kommunen und Busunternehmer die Pläne von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für ein so genanntes Mobilitätsgesetz massiv kritisiert. In dem Gesetz soll festgeschrieben werden, wie man in Baden-Württemberg die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen kann – etwa durch eine Mobilitätsabgabe oder eine schnellere Umstellung auf klimafreundliche Fahrzeuge im Nahverkehr.
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