Hunderte Menschen demonstrieren gegen die Corona-Regeln, doch nach Ausschreitungen in Paris wird der Protest in Belgien verboten
Brüssel - Wasserwerfer vor den EU-Gebäuden, Stacheldrahtsperren van den Zugängen und Polizisten an allen Einfallstraßen. Das Europaviertel in Brüssel glich am Montag einem Hochsicherheitstrakt. Grund war der sogenannte Freiheitskonvoi, mit dem mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Maßnahmen in Europa demonstrierten. Bürgermeister Philippe Close hatte eine harte Gangart ausgerufen und erklärte unmissverständlich, dass die Aktivisten Brüssel nicht „als Geisel nehmen“ dürften.
Polizei verbietet Protest-Konvoi
Die belgischen Behörden hatten bereits am Freitag ein Verbot der Protestkonvois in der Hauptstadtregion ausgesprochen. Sie sahen sich durch die Ausschreitungen der Teilnehmer am Wochenende in Paris in ihrer Entscheidung bestätigt. „Das Problem ist, dass wir nicht einmal einen Ansprechpartner unter den Demonstranten haben“, erklärte Bürgermeister Philippe Close. Das Demonstrationsrecht sei in einer Demokratie wichtig, aber es stehe nicht über den anderen Gesetzen.
Die Taktik der belgischen Polizei bestand darin, den Konvoi gar nicht in die Stadt kommen zu lassen. Bürgermeister Philippe Close sagte am Nachmittag, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im ganzen Land kontrolliert. Dennoch bewegten sich mehrere Autokolonnen in Richtung der belgischen Hauptstadt. Doch auch sie erreichten nicht das Europaviertel. Polizisten lenkten mehrere Dutzend Wagen auf einen Parkplatz am Stadtrand unweit des Atomiums.
Autobahn wegen Protesten gesperrt
Auch auf der Autobahn E 40 von Aachen nach Brüssel kam es wegen des Konvois zu massiven Verkehrsbehinderungen, da die Polizei auf Höhe der Stadt Löwen kurzfristig die Autobahn sperrte. Die belgische Polizei war nach eigenen Angaben mit rund tausend Kräften im Einsatz. Via Twitter verbreiteten die Sicherheitskräfte Fotos von konfiszierten Gegenständen wie Messer und Schlagstöcke.
Vorbild der Demonstranten ist Kanada, wo Lastwagenfahrer mit ihren Trucks wochenlang vor allem in der Hauptstadt Ottawa demonstriert hatten. In Belgien waren die Teilnehmer der Konvois nach Behördenangaben dagegen größtenteils mit Pkw, Kleintransportern und Wohnwagen unterwegs. Eine nicht genehmigte Kundgebung mit hunderten Teilnehmern hatte am Sonntag auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées für chaotische Zustände gesorgt. Es gab rund hundert vorläufige Festnahmen, die Polizei setzte zum Teil Tränengas ein. Die Demonstranten forderten unter anderem ein Ende des Corona-Passes, der vielerorts in Europa beim Besuch von Restaurants oder Cafés vorgezeigt werden muss. Daneben ging es auch um die deutlich gestiegenen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten.
Nächstes Ziel des Protestes ist Straßburg
Am Nachmittag versammelten sich schließlich einige Dutzend Menschen in Brüssel am Parc du Cinquantenaire, am Rand des Europaviertels. Viele schwenkten französische Fahnen und forderten das Ende der Corona-Regelungen, den Rücktritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Frankreich. Einer der Teilnehmer erklärte, dass sie nach Brüssel nun Straßburg ansteuern würden. Vor Beginn der Sitzungswoche des EU-Parlaments haben die Behörden aber auch dort eine Konvoi-Demonstration gegen die Corona-Regeln verboten. Wegen drohender Verkehrsbehinderungen und Störungen der öffentlichen Ordnung habe sie diese Demonstrationen für die Dauer der Sitzungswoche bis Donnerstagabend untersagt, erklärte Präfektin Josiane Chevalier am Montag. „Das hält uns nicht ab“, erklärte ein Demo-Teilnehmer in Brüssel, schließlich kämpfe man für die Freiheit.