CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. „Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen,“ schrieb Söder bei X.
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. „Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen,“ schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei „stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft“.
Der CSU-Chef möchte unter anderem einen wirksamen Grenzschutz
Söder forderte insbesondere in der Migrationspolitik eine grundlegende Wende. Es seien eine Integrationsgrenze nötig, wirksamer Grenzschutz, mehr sichere Herkunftsländer, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Die Ampel habe für solch grundlegende Änderungen nicht mehr die Kraft.
Bereits auf dem CSU-Parteitag in September hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Migrationsdebatte mit der Zukunft der Ampelkoalition verknüpft und eine große Koalition mit der Union angeboten. Wörtlich sagte Merz vor knapp einem Monat: „Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, werfen Sie die raus, dann machen wir’s mit Ihnen.“ red/ran/cfm