Bundestag billigt Gaspreisbremse

Der Bundestag hat am Donnerstag die Energiepreisbremsen beschlossen. Damit sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Die Preisbremsen müssen am Freitag noch den Bundesrat passieren.

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Die Bundesregierung verbindet die Energiepreisbremsen für die Industrie mit Auflagen. Wer um mehr als 50 Millionen Euro entlastet wird, darf keine Dividende und Boni auszahlen. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.

Für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen sollen die Preisbremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen.

Sicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten. Das werde nicht gelingen. „Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine.“

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Politik gebe weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit. Die Ampel werde sich anschauen, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse. Dagegen kritisierte etwa der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst, trotz der Preisbremsen sei der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor der Krise.