Im Streit der Ampel-Koalition über die Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld, hat sich Kanzler Olaf Scholz im Bundestag geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Familien mit hohen Einkommen verteidigt. Über die heutige Einkommensgrenze von 300 000 Euro Jahreseinkommen sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag: „Das ist sehr, sehr viel.“ Der Kern bleibe aber, dass mehr Eltern ermutigt werden sollten, Kinder zu bekommen.
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hatte den SPD-Politiker nach den Plänen gefragt und bemängelt, dass die geplanten Neuerungen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von ihren Männern brächten.
Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden
Die Pläne sind Teil des Bundeshaushalts für 2024, der am Mittwoch im Kabinett beraten wurde. Darin werden die Ausgaben des Bundes nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt. Nach krisenbedingten Mehrausgaben in den Vorjahren soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
Scholz rechtfertigte den Kurs der Etatsanierung mit Einsparungen. Der Haushalt sei natürlich davon herausgefordert, dass sich viele „an die großen Dimensionen gewöhnt“ hätten, die mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie und Abfederungen von Folgen des Ukraine-Krieges verbunden gewesen seien. „Aber es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit diesen zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen.“
Scholz nannte als Haushaltsprioritäten die Verteidigung, den Wandel zur Klimaneutralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.