Die Polizei hat die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg in der vergangenen Woche mit starken Kräften begleitet – das Innenministerium zieht eine positive Bilanz.
Die Protestwoche der Landwirte gegen die geplanten Subventionskürzungen in Baden-Württemberg ist weitestgehend friedlich verlaufen. Es fanden 770 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 54 500 überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen statt, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Polizei habe die Protestaktionen der Landwirte in der vergangenen Woche mit starken Kräften begleitet und für einen friedlichen Ablauf gesorgt. Insgesamt seien landesweit rund 3 700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen.
Die Aktionen verliefen weitestgehend friedlich und störungsfrei, wie Strobl weiter mitteilte. Durch die Versammlungsaktionen kam es während der Aktionswoche insgesamt zu mehreren hundert Kilometern Stau.
Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits zurückgenommen.