Nach dem Polizeieinsatz bei den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach steht Innenminister Strobl Rede und Antwort. Kritik an der Polizei kann er nicht nachvollziehen.
Eine Woche nach den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegen Kritik am Polizeieinsatz verteidigt.
Es habe vor der Veranstaltung keine Erkenntnisse gegeben, die auf einen unfriedlichen Verlauf hätten schließen lassen, sagte der CDU-Minister am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Stuttgart. Dennoch habe die Polizei wegen der jüngsten Proteste von Landwirten zunächst mit 90 Beamtinnen und Beamten geplant. Das seien etwa zehnmal so viele wie an diesem Tag für alle anderen Aschermittwochsveranstaltungen insgesamt eingeplant worden seien. „Ich kann nicht erkennen, dass die Einsatzplanung des Polizeipräsidiums in irgendeiner Weise zu kritisieren ist“, sagte Strobl. „Ich stehe voll hinter dieser Planung.“
Reichsbürger und „Querdenker“
Insgesamt seien am Ende rund 200 Polizeibeamte in Biberach im Einsatz gewesen, um die Proteste abzuwehren. Strobl sprach von einer „neuen Qualität der Aggressivität“ durch die Protestierenden.
Es seien auch Teilnehmer festgestellt worden, die der „Reichsbürger“- und der „Querdenker“-Szene zugeordnet würden. Nach den Krawallen wurden laut Innenminister bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte eingeleitet.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am vergangenen Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.