Trotz interner Spannungen machen sich die beiden Landesvorsitzenden der AfD keine Sorgen, über den Verlauf der Landesparteisitzung am Wochenende. Problematisch könnte es allerdings vor der Halle zugehen.
Über all das, was am Wochenende in der Stadthalle von Rottweil geschehen wird, machen sich die beiden Landesvorsitzenden der AfD keine allzu großen Sorgen. Markus Frohnmaier und Emil Sänze haben zwar erst aus dieser Zeitung erfahren, dass mit Dirk Spaniel ein möglicher Gegenkandidat Gewehr bei Fuß steht. Doch beide sind von der Qualität ihrer Arbeit überzeugt – und davon, dass die Mitglieder dies ebenso sehen.
Gedanken machen sich die Landeschefs aber darüber, was vor der Halle passieren wird. Denn neben dem Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen hat auch ein Zusammenschluss von Parteien, Verbänden, Vereinen und Gruppierungen aus Rottweil und der Region mit 2000 Teilnehmern unter dem Titel „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ zum Demonstrieren aufgerufen.
Platz für Gegendemonstration wird kritisiert
Der dafür zugewiesene Versammlungsplatz ist der Festplatz neben der Stadthalle. Laut einem Sprecher der Stadt sei für die Veranstaltungsbesucher der AfD eine gesonderte Wegeführung vorgesehen, die in sicherem Abstand am Demonstrationsort vorbeiführt, doch die Vergabe sorgt für Vorbehalte. „Gegendemos müssen hörbar sein“, sagt Emil Sänze, „aber es darf keine Gefährdungslage geschaffen werden.“ Dass zunächst auch der Parteiprominenz wie Bundesvorstand Alice Weidel der 300 Meter lange Weg durch die Demonstranten zugemutet werden sollte, sei ein Unding.
„Ich habe volles Vertrauen in unsere Polizei“ sagt Sänze, und Markus Frohnmaier ergänzt, dass dies die Bewährungsprobe für Innenminister Thomas Strobl (CDU) werde. Der hatte sich am Mittwoch im Innenausschuss zu den Ausschreitungen beim Aschermittwoch der Grünen in Biberach geäußert und angekündigt, politische Veranstaltungen künftig besser zu schützen. Das gelte auch für die Veranstaltung in Rottweil. Unabhängig davon, was man davon halte, was auf einem Parteitag stattfinde, „wir schützen alle politischen Veranstaltungen und alle Demonstrationen, die friedlich und gewaltfrei stattfinden“, sagte Strobl da.
Nun hieß es aus seinem Haus: „Es ist der klare Anspruch der Polizei, dass die Menschen in Baden-Württemberg sowie politische Parteien friedliche Versammlungen sicher durchführen können.“ Die Polizei sei mit einem „erhöhten Kräfteeinsatz“ vor Ort hieß es auf Anfrage aus dem Innenministerium. Wie viele Beamte nach Rottweil beordert werden, wollten jedoch weder das Ministerium noch das zuständige Polizeipräsidium in Konstanz preisgeben.
Der Abgeordnete Daniel Lindenschmid (AfD) hatte zuvor erklärt, dass die Polizei seit elf Jahren „den Kopf hinhalte, wenn es um AfD-Veranstaltungen geht“. Dabei komme es immer wieder zu Gewaltausbrüchen, die „teils billigend in Kauf“ genommen würden. Als Beispiel nannte er den Parteitag in Offenburg 2023, bei dem 53 Beamte verletzt wurden.
„Wir schützen alle politischen Veranstaltungen“
Die AfD hatte in den letzten Jahren nicht nur Probleme mit gewalttätigen Gegendemonstrationen, auch einen Ort für politische Veranstaltungen zu finden, erwies sich häufig als schwierig. 2022 war der Landesparteitag in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena geplant. Doch der Hallenbetreiber hatte zunächst den Mietvertrag mit der Partei gekündigt. Und auch bei ihrem diesjährigen Politischen Aschermittwoch musste mehrmals nach einer neuen Lokalität gesucht werden.