30 Leonberger Stadträte bitten die Regierungspräsidentin, den Konflikt zwischen OB Cohn und Bürgermeisterin Schmid zu lösen.
Alles andere als weihnachtlich milde ist der Brandbrief aus Leonberg, der die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) kurz vor dem Fest erreicht hat. Ein Großteil des Gemeinderates bittet die Chefin der übergeordneten Behörde, in der Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid (FDP) eine Lösung herbeizuführen.
„Wir gehen davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass diverse Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft – sowohl von Cohn gegen Schmid als auch von Schmid gegen Cohn – vorliegen“, schreiben die Stadträte, in dem Brief an Bay, der auch unsere Zeitung erreicht hat.
Finanzielle und personelle Schäden
„Durch diese gegenseitigen Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ist, vorsichtig ausgedrückt, das Verhältnis sowohl zwischen Oberbürgermeister Cohn und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid, genauso wie in den Führungsgremien des Rathauses und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr belastet. Dies erschwert auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.“
Die Unterzeichner, dem Vernehmen nach sind es 30 von insgesamt 32 Ratsmitgliedern, „befürchten sowohl finanzielle Auswirkungen und Schäden für die Stadt als auch personelle Auswirkungen innerhalb der Verwaltung durch diesen seit längerer Zeit schwelenden Zustand“.
Der Gemeinderat habe „rechtlich keine Handhabe“, die Angelegenheit zu lösen. „Deshalb bitten wir Sie zunächst eindringlichst, die Angelegenheit mit höchster Priorität zu bearbeiten, da dieser untragbare Zustand so schnell wie möglich beendet werden muss.“
Der Gemeinderat werde „durch diese Vorkommnisse in der alltäglichen Arbeit gelähmt“ und das Ehrenamt der Stadträte „stark beeinträchtigt“. Den Brief, den die Stadträte auch an die beiden Kontrahenten und den Baubürgermeister Klaus Brenner geschickt haben, möge die Regierungspräsidentin „als Hilferuf der Unterzeichnenden“ betrachten.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Im Oktober war bekannt geworden, dass Josefa Schmid ihren Chef bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, weil dieser angeblich ein Strafmandat wegen Tempoüberschreitung unterdrücken wollte. Die Erste Bürgermeisterin hatte auch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde informiert.
Martin Georg Cohn wiederum soll ebenfalls gegen seine Stellvertreterin vorgegangen sein. Dies wurde aber nie offiziell bestätigt. Das Verhältnis zwischen den beiden höchsten Repräsentanten der Stadt Leonberg gilt spätestens seither als zerrüttet.