Politik und Medien protestieren: die Deutsche Welle darf in Russland künftig nicht mehr senden. Das ist die Retourkutsche für das Verbot des Propagandasenders RT hierzulande.
Moskau - Der Entzug von Akkreditierungen und ein angekündigtes Sendeverbot für den Auslandssender Deutsche Welle (DW) in Russland sorgen für Empörung. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach am Freitagmorgen von einem „Anschlag auf die Pressefreiheit“.
Sie werde sich gegenüber ihren russischen Ansprechpartnern weiterhin für Dialog und Deeskalation einsetzen, sagte Roth im ARD-Morgenmagazin. Zugleich betonte die Politikerin, die Schritte gegen die DW seien „nicht akzeptabel“.
Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Korrespondentenbüro des Senders in Moskau zwangsweise geschlossen und allen Büromitarbeitern in Russland die Akkreditierung entzogen werde. Zudem darf DW in Russland keine Programme mehr ausstrahlen, weder per Satellit noch auf anderen Wegen, so das Ministerium weiter. Russland reagiere damit auf „die unfreundlichen Handlungen der Bundesrepublik Deutschland“, die Ausstrahlung des deutschsprachigen TV-Programms des russischen Senders RT DE zu verbieten.
Der Grund für das RT-Verbot
Den Vergleich zwischen den Sendern hatte zuvor auch das deutsche Außenministerium zurückgewiesen. Die Deutsche Welle arbeite seit Jahren als unabhängige Medienanstalt in Russland, „und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung“. RT DE sende ohne Lizenz; es habe keine Zulassung beantragt. RT DE habe nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen.
DW-Intendant Peter Limbourg kündigte an, der Sender werde den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen. „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau. Selbst wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken“, betonte der Intendant.
Pressefreiheit als Faustpfand
„Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben“, hatten die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue bereits in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag erklärt. „Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge.“
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Maßnahmen der russischen Regierung entbehrten „jeglicher Grundlage“ und stellten „eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar“. Eine tatsächliche Umsetzung würde die freie, unabhängige journalistische Berichterstattung in Russland, „der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken“.
Ein herber Schlag
Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte das Sendeverbot. Es sei „inakzeptabel, dass die russische Regierung auf eine Frage der Medienregulierung in Deutschland mit der De-facto-Kriminalisierung eines ganzen Senders reagiert“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. „In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschränkt ist, ist das ein herber Schlag für die Informationsfreiheit und die Pluralität der Medien.“