In der Ampel herrscht Uneinigkeit, ob die Hilfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zum Jahresende auslaufen sollen. Das Geld fehle den Kommunen dann für andere Aufgaben, warnt der Gemeindetagspräsident.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts streitet die Ampel über das Ende der Energiepreisbremsen. Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Steffen Jäger warnt: Das Aus der Energiepreisbremse würde dazu führen, dass nochmals mehr kommunales Geld für Energie aufgewendet werden müsse und dieses dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stünde. „Denn auch Kommunen können einen Euro nur einmal ausgeben“, sagte Jäger unserer Zeitung. Die Kommunen litten unter den gestiegenen Energiepreisen,„denn Straßenbeleuchtung, Kläranlagen, Wärmeversorgung benötigen neben vielen weiteren kommunalen Aufgaben durchaus hohe Energiemengen.“
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