Nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft bleibt Präsidentensohn Hunter Biden wohl eine Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung und illegalem Waffenbesitz erspart. Aber für seinen Vater im Weißen Haus scheint der politische Ärger größer zu werden. Die Republikaner schäumen.
Eigentlich wollte Joe Biden über Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz sprechen. Doch bei seinem jüngsten Auftritt in San Francisco interessierten sich die Reporter vor allem für eines: seinen Sohn Hunter. Ob er mit dem 53-Jährigen gesprochen habe, wollten sie wissen.
Das war eine ungewöhnliche Antwort. Nur wenige Stunden zuvor hatte sich Hunter Biden schuldig bekannt – wegen zwei Steuerdelikten und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Doch die Antwort war typisch für den irisch-stämmigen Katholiken, dem trotz schwerer Schicksalsschläge die Familie stets das Wichtigste ist. Mit seiner jahrelangen Alkohol- und Drogensucht war Hunter stets das Sorgenkind des Biden-Clans. Der Deal, den die Anwälte nun mit einem Staatsanwalt im Bundesstaat Delaware erreicht haben, könnte die juristischen Probleme des Sohnes beenden. Der politische Ärger für Joe Biden aber scheint nun eher größer zu werden.
„Wow! Der korrupte Biden-Justizminister hat hunderte Jahre von Strafschuld abgeräumt und Hunter Biden nichts als ein Knöllchen verpasst", wütete Ex-Präsident Donald Trump: „Unser System ist kaputt.“ Seine empörte Reaktion findet großen Widerhall bei den Republikanern, die Hunter Biden nun in den Mittelpunkt mehrerer Untersuchungen des Kongresses rücken wollen. Spätestens seit Trumps legendärem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 2019, bei dem der damalige US-Präsident seinen Amtskollegen zu einer Untersuchung der Geschäfte von Hunter Biden nötigen wollte, ist der Yale-Absolvent zur Hassfigur der US-Rechten geworden.
Seit 2018 hat der von Trump eingesetzte Staatsanwalt David Weiss die wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten von Hunter Biden unter die Lupe genommen und nach Vergehen gesucht. Im Laufe der Zeit verengte sich das Verfahren auf zwei Punkte: Nach Erkenntnissen des Ermittlers hat der Biden-Sohn 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro) verdient, aber zunächst keine Steuern bezahlt. Die ausstehenden Abgaben von jeweils 100 000 Dollar hat er inzwischen an den Fiskus überwiesen. Zudem soll er 2018 beim Kauf einer Schusswaffe seine damalige Drogensucht verschwiegen haben, die den Erwerb verboten hätte.
Wegen dieser Vergehen ist der 53-Jährige nun in Delaware angeklagt worden. Ein Prozess und eine Haftstrafe bleibt ihm wohl erspart, nachdem er sich schuldig bekannt hat. Für das Steuervergehen dürfte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Die Übereinkunft zum Waffenvergehen ist an die Bedingung geknüpft, dass Hunter Biden zwei Jahre lang drogenfrei bleibt - und er darf nie wieder eine Waffe besitzen.
Nach Auskunft von Rechtsexperten sind solche Deals bei Ersttätern in den USA nicht unüblich. Auch der moderate republikanische Senator Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftsbewerber seiner Partei angetreten war, erklärte: „Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass das vom üblichen Muster bei ähnlichen Fällen abweicht.“ Die Anklage beweise, „dass im US-System niemand über dem Gesetz steht“, befand die „Washington Post“.
Das stellen führende Republikaner lautstark anders da. Die fast zeitgleiche Anklage ihres Idols Trump, dem in der Dokumentenaffäre eine langjährige Haftstrafe droht, bietet aus ihrer Sicht die Chance für eine Kampagne gegen das „Zwei-Klassen-System“: „Wenn man der Sohn des Präsidenten ist, bekommt man einen Freundschafts-Deal", empörte sich Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses. James Comer, der Vorsitzende des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, kündigte an, sein Gremium werde wegen angeblicher Korruptionszahlungen der Ukraine und Chinas an Hunter und auch an Joe Biden ermitteln.
Für solche Vergehen und insbesondere irgendeine Verwicklung des Präsidenten gibt es keine Belege. Allerdings hat sich Hunter während Joe Bidens Zeit als Vizepräsident ethisch in einem fragwürdigen Bereich bewegt und mit seinem prominenten Namen in China und in der Ukraine viele Millionen Dollar verdient. Neben seiner jahrelangen Alkoholsucht war Hunter nach dem Krebstod seines älteren Bruders Beau 2015 von Kokain abhängig geworden. Inzwischen ist Hunter Biden abstinent. In einem Buch hat er seine Sucht aufgearbeitet. Er hat eine neue Familie gegründet. "Ich liebe meinen Sohn. Er hat seine Abhängigkeit besiegt. Er hat darüber geschrieben", sagte Joe Biden im vorigen Jahr in einem TV-Interview: "Ich sehe nichts in Bezug auf meinen Sohn, das mich oder die Vereinigten Staaten tangieren würde.