Vier Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten hindern ihn nicht daran, erneut für das Rennen um das Weiße Haus anzutreten. Vom Wahlzettel verbannen könnte ihn dagegen der 14. Zusatz der US-Verfassung.
Für Lawrence Caplan ist der Fall klar. Der Steueranwalt aus Trumps Wahlheimat Palm Beach verlangt vor dem zuständigen Bundesgericht in Florida, dass der Name des abgewählten Ex-Präsidenten nicht auf den Wahlscheinen für die Vorwahlen in dem Sonnenstaat am 19. März 2024 stehen darf.
Caplan beruft sich auf den dritten Absatz des 14. Verfassungszusatzes, den der Kongress 1868 nach dem Bürgerkrieg beschlossen hatte: Er schließt Aufständische und deren Unterstützer von Staatsämtern aus. „Es ist kristallklar, dass es in diesem Fall genau darum geht“, sagt Caplan, der mit seiner Klage die Disqualifizierung des Spitzenreiters im Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten durchsetzen will. „Präsident Trump hat sich sowohl an einem Aufstand beteiligt als auch anderen Individuen geholfen und unterstützt, die so gehandelt hatten.“
„Jemand muss vortreten, die Verfassung zu verteidigen“
Caplan ist der Erste, der zur Tat schreitet. Aber er ist bei Weitem nicht der Einzige. Während der Ex-Präsident in den zwei anhängigen Strafprozessen um den gescheiterten Coup vom 6. Januar 2021 in Washington und Atlanta seine persönliche Freiheit verteidigt, wird seine politische Zukunft von einer drohenden Welle an Klagen oder Entscheidungen in den 50 Bundesstaaten über seine Qualifikation als Kandidat bedroht.
Die für die Wahlen in Michigan zuständige Demokratin Jocelyn Benson will prüfen, ob eine erneute Kandidatur Trumps nach der Verfassung überhaupt erlaubt sei. Sie stimme sich eng mit ihren Kollegen in Nevada, Pennsylvania und Georgia ab, wo Trump ebenfalls versucht hatte, den Willen der Wähler zu ignorieren.
In New Hampshire bereitet der Republikaner Bryant „Corky“ Messner eine Klage gegen seinen ehemaligen Förderer vor. Der 2020 erfolglos für den US-Senat angetretene Anwalt und Absolvent der Militärakademie von West Point erklärte, dies sei seine Bürgerpflicht. „Jemand muss vortreten, die Verfassung zu verteidigen.“
Am Ende könnte der Fall vor dem Supreme Court landen
Der Sprecher der Wahlkampagne Trumps, Steven Cheung, spricht von Wahlbeeinflussung. Die Widersacher des Ex-Präsidenten „versuchen dem amerikanischen Volk die Möglichkeit zu verweigern, Donald Trump zu wählen“. Wie realistisch die Gefahr für Trump ist, einfach von den Wahlscheinen verbannt zu werden, führt indes ein 126 Seiten starkes Gutachten aus. Dieses haben die Staatsrechtler William Baude von der University of Chicago und Michael Stokes Paulsen von der University of St. Thomas ausgearbeitet. Die beiden gehören der erzkonservativen Federalist Society an, auf deren Empfehlungen sich Trump bei der Nominierung seiner Kandidaten für den Supreme Court und die Bundesgerichte gestützt hat. Der 14. Verfassungszusatz wirke „automatisch“. Jede für die Durchführung der Wahlen zuständige Person habe nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, jemanden von den Wahlen auszuschließen, der an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten mitgewirkt habe. Der Standard für eine Disqualifizierung sei nicht die rechtskräftige Verurteilung, sondern die bloße Teilnahme. Trump sei deshalb „nicht länger berechtigt, das Präsidentenamt zu bekleiden“.
Am Ende könnte der Fall vor dem Supreme Court landen, der dann über die Zulässigkeit einer Kandidatur Trumps entscheiden muss.