In München wirft die Generalstaatsanwaltschaft einem 42-Jährigen vor, einen Umsturzplan unterstützt zu haben. Ermittler und Gerichte in mehreren Bundesländern beschäftigen sich bereits mit dem Fall.
Im Fall einer geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Waffengewalt hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage erhoben. Einem 42-Jährigen werde Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last gelegt, teilte die Behörde am Montag mit. Den Angaben zufolge wird der Münchner verdächtigt, die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben. Diese habe die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abschaffen wollen. Das Oberlandesgericht München muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Der Mitteilung zufolge soll der 42-Jährige über einen Kurznachrichtendienst in Kontakt mit der Gruppe gekommen sein, die bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen wollte. Die Bundesregierung habe sie durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzen wollen. Eine wichtige Rolle sollte dabei die öffentlichkeitswirksame Entführung Lauterbachs spielen. Der 42-Jährige soll nach Angaben der Ermittler angeboten haben, für den Umsturz mehrere Tonnen Kriegswaffen und Munition zu beschaffen und die konstituierende Sitzung der neuen Regierung mit Waffen abzusichern. Das sei noch vor Gericht zu beweisen, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft.
Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 als Vorbild
Vorbild für das neue System sollte die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 sein, wie die Ermittler mitteilten. Eine konstituierende Sitzung habe man in Funk und Fernsehen übertragen wollen. Unruhe wollte die Gruppe demnach mit einem mehrwöchigen Stromausfall in ganz Deutschland schüren, herbeigeführt durch gezielte Sabotageakte. Dass dabei Menschen sterben könnten, hätten die Verschwörer bewusst in Kauf genommen, heißt es in der Mitteilung.
Wegen der Umsturzpläne wird bereits am Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. Dabei gehe es um die Hauptakteure, die im Januar 2023 vom Generalbundesanwalt angeklagt worden seien, teilte die Behörde in München mit. Weitere Ermittlungsverfahren seien an andere Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden. In München wurde die Anklage vor dem Staatsschutzstrafsenat des Oberlandesgerichts erhoben.