Sollte die AfD verboten werden? Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält davon wenig. Die Partei müsse politisch bekämpft werden.
Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker war ein Verbot der Partei diskutiert worden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt ein Verbot der AfD ab – im Gegensatz zu seiner Parteivorsitzenden. „Ausschließen möchte ich das natürlich nicht, aber wir müssen die AfD politisch bekämpfen“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Die Hürden für ein Parteiverbot seien enorm hoch, gab er zu bedenken.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist anderer Meinung. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD“, sagte Lang nach der Razzia in einem Interview mit der Zeitung „Welt“. In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot.
Frühere AfD-Bundestagsabgeordnete unter Festgenommenen
Vor einem Monat waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann gehörte zu den Festgenommenen. Waffen wurden bei der Razzia ebenfalls sichergestellt. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
„Die AfD rückt immer weiter nach rechts und lebt nur von Fremdenfeindlichkeit“, warf auch Kretschmann der Partei vor. „Im Landtag landen die fast immer bei Ausländern - was anderes haben die überhaupt nicht zu bieten.“ Er halte es für wahrscheinlich, dass Anhänger der Partei deren Gefahren unterschätzten.
Politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung wichtig
Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema und der Partei sei vor allem wichtig, wie Kretschmann findet. Das sei vor allem Aufgabe der politischen Parteien: „Wir nehmen zu wenig Rücksicht - besonders auf Menschen, die keine akademische Bildung haben“, sagte Kretschmann. Es sei aber entscheidend, darauf zu achten, dass alle wichtigen Bevölkerungsgruppen auf dem Radar seien.
Auch die verständliche Sprache sei ein wichtiges Instrument: „Wir müssen eine Sprache sprechen, die alle verstehen. Daran mangelt es ganz erheblich“, sagte Kretschmann. Die vielen Fremdwörter und Anglizismen, die wir selbstverständlich verwenden, versteht ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht. „Die wissen gar nicht, was wir damit meinen.“