Angesichts explodierender Sprit- und Energiepreise pochen mehrere Ministerpräsidenten aus unterschiedlichen Parteien auf Steuersenkungen.
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche eine wirkungsvolle Energiepreisbremse, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im Bundesrat.
Die Forderungen beziehen sich auch das Thema Kraftstoffe. Denn die Spritpreise eilen derzeit von einem Rekordhoch zum nächsten. Super, Diesel und E 10 kosten pro Liter dieser Tage deutlich über zwei Euro.
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Wüst forderte konkret „eine Senkung der Stromsteuer, eine Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme“. Daneben sei eine „umfassende Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler“ nötig, und zwar „ab dem ersten Kilometer“. Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer verständigt. Die Verbesserung der Pendlerpauschale ist – neben dem Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis oder einem Coronazuschuss für Bedürftige und Sofortzuschlag für Kinder – Teil eines milliardenschweren Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger.
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Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln wird das Paket die Verluste der Bürger in diesem Jahr jedoch nicht ausgleichen. „Die Entlastungen werden die Kaufkraftverluste der Bürger lediglich teilweise auffangen können“, teilte das Institut mit. Von Seiten von Umweltverbänden kommt indes ein anderer Vorschlag: Sie fordern ein Tempolimit auf Autobahnen oder autofreie Sonntage. So soll Sprit gespart und CO2 reduziert werden.
Polen, Irland und die Niederlande entlasten Autofahrer
Während in Deutschland noch über eine Entlastung der Verbraucher diskutiert wird, sind andere EU-Länder weiter: In Polen etwa wurde die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Laut Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen ist Diesel und Benzin dort 50 bis 60 Prozent billiger als hierzulande. Auch Irland will Autofahrer vorübergehend steuerlich entlasten. Die Steuer bei Benzin soll um 20 Cent und bei Diesel um 15 Cent sinken. In den Niederlanden werden die Abgaben auf Benzin und Diesel um 21 Prozent gesenkt.