Viele Genossen wollen Gerhard Schröder aufgrund seiner Nähe zu Russland nicht mehr in der SPD haben. Versuche, eine Parteistrafe gegen ihn zu erwirken, scheiterten jetzt offenbar wieder.
Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Schröder ist scharfer Kritik ausgesetzt
Schröder ist zufrieden mit dem Beschluss der SPD-Schiedskommission, wonach er trotz seiner Russland-Nähe Teil der Partei bleiben darf. Das Magazin „Stern“ berichtete am Donnerstag, Schröder habe über Vertraute ausrichten lassen, er sei „nicht überrascht“ vom Ausgang des Berufungsverfahrens. Der Beschluss der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover sei „juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“, zitierte das Magazin den früheren Kanzler weiter. Schröders Rechtsanwalt Michael Nagel bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen.
Gerhard Schröder war und ist inner- wie außerparteilich scharfer Kritik ausgesetzt, weil er seine Posten in russischen Staatskonzernen auch nach dem Angriff auf die Ukraine nicht aufgeben wollte. Er gilt als Vertrauter Putins – sein Einfluss auf ihn scheint allerdings begrenzt: Versuche des Altkanzlers im Kreml, Putin zum Einlenken zu bewegen, scheiterten offenkundig.