Knapp eine Woche nach dem Putsch im Niger bleibt die Lage unübersichtlich. Deutschland zieht nun eine weitere Konsequenz aus dem Umsturz: Während die Bundeswehrsoldaten bleiben, sollen Zivilisten ausreisen.
Das Auswärtige Amt hat nach dem Militärputsch im Niger eine Reisewarnung ausgesprochen und rät zur Ausreise aus dem westafrikanischen Land. Alle Deutschen dort sollten prüfen, ob ihr Aufenthalt weiter zwingend notwendig sei und gegebenenfalls die nächste Ausreisemöglichkeit nutzen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag aus dem Ministerium erklärt, nachdem der Krisenstab der Bundesregierung getagt hatte. Im Niger sind aktuell knapp 100 deutsche Zivilisten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dankte ihrer französischen Amtskollegin Kollegin Catherine Colonna dafür, dass die Regierung in Paris auch Deutsche ausfliegen will. Der Betrieb auf dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey war nach dem Umsturz noch bis einschließlich Freitag untersagt. Frankreich hat aber die Erlaubnis erhalten, mit drei Maschinen zu landen.
„Die Menschen in Niger verdienen eine demokratische Zukunft“
Am Mittwoch vergangener Woche hatten Offiziere der Präsidialgarde den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Omar Tchiani, ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Baerbock wies darauf hin, dass die Militärs im Niger auch eine Woche nach Beginn des Putsches versuchten, an der Macht festzuhalten, obwohl sie international isoliert seien. Sie begrüße die Bemühungen von Afrikanischer Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas um eine politische Lösung. „Die Menschen in Niger verdienen eine demokratische Zukunft. Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, dass die Putschistenführer sich zum Wohle ihres Landes auf die Vermittlungsbemühungen einlassen und nicht länger an der Macht festhalten“, so Baerbock. „Es ist noch nicht zu spät, auf den Weg der Demokratie zurückzukehren.“
In Niamey wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit dem Morgen die dort lebenden Deutschen über die Möglichkeit zur Ausreise informiert. Wiederholt war geraten worden, sich auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND („elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland“) zu registrieren. Die Bundesregierung hatte am Dienstag weiterhin keine eigenen Pläne für eine Evakuierung aktiviert.
In Niamey sind derzeit mehr als 100 deutsche Soldaten stationiert
Auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey sind derzeit auch mehr als 100 deutsche Soldaten stationiert. Zudem hat dort das Personal der Deutschen Botschaft Zuflucht gefunden. Der Stützpunkt ist zentrales Drehkreuz für die deutschen Soldaten in der Region. Auch der laufende Abzug deutscher Blauhelme der UN-Mission Minusma aus dem benachbarten Mali läuft darüber.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte am Rande eines Besuchs in Ulm, der Stützpunkt sei wichtig. Wenn es einen Weg gebe, die Sicherheit der Soldaten zu garantieren, „dann werden wir auch versuchen, an einem Stützpunkt festzuhalten“, sagte er. Zugleich werde nach Alternativen gesucht, wie der Rückzug aus Mali über andere Flugstrecken organisiert werden könnte.
Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Bundeswehr stellt für diese auf drei Jahre angelegte EU-Mission bisher nur einige wenige Soldaten.