Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Damit ist der Weg für die neue Regierung frei.
Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk am Dienstag mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass er am Mittwoch im Amt vereidigt wird.
Tusk hatte zuvor im Sejm in Warschau das Regierungsprogramm seiner Koalition vorgestellt und die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont. Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf.
Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei unter Regierungschef Mateusz Morawiecki zwar die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Partner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit.
Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und von 2014 bis 2019 EU-Ratspräsident. Mit seiner pro-europäischen Rhetorik unterscheidet Tusk sich deutlich von der bisherigen PiS-Regierung, die mit Brüssel seit Jahren über Kreuz liegt.
ma