Was die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen hat, wird doch verschoben: Das Klimageld, das Verbraucher von den hohen Energiekosten entlasten soll. Die Verbraucherzentrale Bundesverband übt Kritik an der Aufschiebung.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt. „Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel!“, sagte die Vorständin des Bundesverbandes, Ramona Pop, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Dienstag). Die Einnahmen in Milliardenhöhe aus der CO2-Bepreisung müsse die Bundesregierung „schnellstmöglich“ über das Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.
„Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden“, sagte Pop weiter. „Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Es fehlen Milliardensummen im Bundeshaushalt
Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband müssten die Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten, hieß es weiter in der Zeitung. Damit würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als sozialen Kompensationsmechanismus vereinbart, um einen künftigen Preisanstieg sozial abzufedern. Das Klimageld soll aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gelder für Corona-Hilfen nicht in künftige Ausgaben für den Klimaschutz umgewidmet werden dürfen, fehlen Milliardensummen im Bundeshaushalt.