Bei einer Straßenblockade der Letzten Generation Anfang September in Mannheim soll es zu Übergriffen seitens einer Polizistin gekommen sein. Bei einem Teil der Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen eingestellt.
Das Video, das am 2. September auf der Mannheimer Konrad-Adenauer-Brücke entstanden ist, hat bundesweit für kontroverse Diskussionen gesorgt. Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben sich dort auf der Straße festgeklebt. Eine Polizistin kippt einer Frau wohl absichtlich Öl über den Kopf. Auch andere Blockierer sollen von ihr mit Öl und Desinfektionsmittel übergossen worden sein, sodass sie in Pfützen sitzen mussten. Kollegen, die das unterbinden wollten, soll die Polizistin angegangen sein.
Die Letzte Generation hat getreu ihrer Prinzipien bis heute keine Anzeige erstattet – aber dafür gesorgt, dass der Vorfall bekannt wird. Die Folgen waren erheblich. Es gab Beifall für die Beamtin, Häme für die Aktivisten, aber auch üble Beleidigungen gegen die Polizistin und die gesamte Mannheimer Polizei. Selbst der Polizeipräsident sah sich genötigt, einzugreifen, sich vor seine Leute zu stellen und eine lückenlose Aufklärung zu versprechen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Deren erster Teil ist nun abgeschlossen. „Das Verfahren gegen die Polizeibeamtin betreffend den Vorfall auf der Konrad-Adenauer-Brücke am 2. September ist eingestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft unserer Zeitung. Ungeachtet der Tatsache, „dass etwaige Strafanträge nicht gestellt wurden, konnte ein strafbares Verhalten der Polizeibeamtin im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen anlässlich der Blockadeaktion auf der Brücke nicht festgestellt werden“. Im Rahmen der Ermittlungen hätten sich keine zureichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, „dass es durch das Verhalten der Polizeibeamtin zu Beschädigungen oder Verletzungen gekommen wäre, die den Tatbestand der Sachbeschädigung oder der Körperverletzung erfüllen würden“.
Das Mannheimer Polizeipräsidium hatte zuletzt betont, dass disziplinarische Maßnahmen vom Ergebnis der Ermittlungen abhängig seien. Demzufolge ist nicht damit zu rechnen, dass der betroffenen Beamtin auf diesem Wege noch größeres Ungemach droht. Der Vorfall auf der Brücke scheint damit abgeschlossen zu sein.
Was geschah auf dem Präsidium?
Allerdings gibt es noch weitere Vorwürfe, die denselben Tag betreffen. Mehrere Aktivistinnen gaben an, im folgenden Polizeigewahrsam auf dem Präsidium gedemütigt und beleidigt worden zu sein. So mussten sie sich offenbar komplett nackt ausziehen und sich mit gespreizten Beinen absuchen lassen. Einer Aktivistin soll dabei die Unterhose heruntergerissen worden sein. Treibende Kraft auch bei diesen Vorfällen soll dieselbe Beamtin gewesen sein. „Hinsichtlich der Vorwürfe, die das anschließende Geschehen im Polizeigewahrsam betreffen, dauern die Ermittlungen noch an“, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Komplett erledigt sind die umstrittenen Vorfälle also noch nicht.