Mike Johnson verdankt seinen Aufstieg zum Speaker des US-Repräsentantenhauses auch seiner Treue zu Donald Trump.
Die Einheit bei seiner Wahl zum 56. Speaker des Repräsentantenhauses trügt. Nachdem die gesamte Führungsspitze der Republikaner im Kongress es versucht hatte und einer nach dem anderen gescheitert war, stimmten alle 220 anwesenden Abgeordneten der Fraktion für den Juristen aus Louisiana. Als der mit „Mike, Mike, Mike“-Rufen gefeierte Johnson den Hammer des Speakers in die Hand nahm, machte sich Erleichterung breit. „Geschafft“, dachten viele, die für den aus dem Nichts in das dritthöchste Staatsamt aufgestiegenen Abgeordneten gestimmt hatten. Die auf dem rechten Flügel der Partei aus Überzeugung, die anderen in der Hoffnung, den Kongress mit der Wahl eines wenig bekannten Politikers erst mal wieder handlungsfähig zu machen.
Johnson steht vor der monumentalen Aufgabe, die „fünf Familien“ genannten Abgeordnetengruppen in der Fraktion zusammenzubringen. Er selbst gehört dem sozial-konservativen „Republican Study Comitee“ an, das nicht ganz so weit rechts steht wie der „House Freedom Caucus“, den sein Mentor Jim Jordan mitbegründet hatte. Johnson teilt viele Positionen der Rechtsaußen, deren harter Kern den bisherigen Speaker Kevin McCarthy zu Fall gebracht hatte. Er stimmte gerade erst gegen weitere Hilfen für die Ukraine, gehört zu den Sponsoren einer nationalen Version des „Don’t Say Gay“ aus Florida und zweifelt an dem menschlichen Anteil am Klimawandel.
Nibelungentreue zu dem Ex-Präsidenten
Intern profiliert hat sich Johnson als knallharter Gefolgsmann Donald Trumps. Nach der Niederlage des Ex-Präsidenten bei den Wahlen im November 2020 drängte er Trump öffentlich dazu, angesichts der angeblichen Unregelmäßigkeiten „stark zu bleiben und zu kämpfen“. Im Kongress gehörte der ausgebildete Staatsrechtler zu den Architekten der Anfechtung des Wahlsiegs Joe Bidens am 6. Januar.
„Er ist ein knallharter Ideologe“, sagt Adam Schiff über seinen bisherigen Kollegen im Justizausschuss. Es gebe andere, die sehr viel offener seien, überparteilich zusammenzuarbeiten. Seine Nibelungentreue zu dem Ex-Präsidenten brachte dem neuen Speaker den Spitznamen „Maga-Mike“ ein. Johnsons Fraktionskollege und Trump-Intimus Matt Gaetz, der im Alleingang den Sturz McCarthys betrieben hatte, fühlt sich durch den Ausgang des Machtkampfs bestätigt. „Maga-Mike Johnson steht für den Aufstieg dieser Bewegung und zeigt, wo die Macht in der Republikanischen Partei wirklich liegt“, feiert Gaetz die Personalie in dem Podcast „War Room“ des ehemaligen Chefstrategen Trumps, Steve Bannon.
Die erste Herausforderung wartet schon
In seiner kurzen Ansprache vor dem Kongress formulierte Johnson einen Satz, der gewöhnlich als Plattitüde abgetan worden wäre. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß, aber die Zeit zum Handeln ist jetzt. “ Die erste Probe wartet auf den neuen Speaker mit dem 106-Milliarden-Dollar-Hilfe-Paket für Israel, die Ukraine, humanitäre Aufgaben und die Grenzsicherung, das das Weiße Haus beantragt hat. Zuletzt hatte Johnson sich gegen weitere Ukraine-Hilfen ausgesprochen.
Zum Schwur könnte es kommen, wenn der neue Speaker des US-Repräsentantenhauses einen klaren Kurs für die weitere Finanzierung der Regierung setzen muss. Die läuft am 17. November aus. Einige Mitglieder der rechten „Familien“ in der Fraktion verweigerten McCarthy in der Vergangenheit die Gefolgschaft. Mit Blick auf das Chaos in der tief gespaltenen Fraktion merkte ein Republikaner in der „Washington Post“ hämisch an, er sei der Führer, den die Fraktion verdient. „Seine Leistungsbilanz ist alles andere als glänzend.“