Der internationale Druck auf Israel zu einer Zwei-Staaten-Lösung steigt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem EU-Treffen in Brüssel klar positioniert.
Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden „nicht nur mit militärischen Mitteln“ erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung „die einzige Lösung“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.
Baerbock machte Kritik an Netanjahu deutlich, ohne ihn namentlich zu nennen. „Selbst diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, sagte sie mit Blick auf die Zweistaatenlösung in Brüssel.
EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt?
Baerbock verwies darauf, dass Israel über seinen Hafen Aschdod nun nach US-Angaben Mehllieferungen für den Gazastreifen erlaubt. Das sei ein kleiner Schritt, um die humanitäre Situation zu lindern. „Ein winziger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung, aber genau diese kleinen Schritte, die braucht es jetzt“, fügte sie hinzu.
Außerdem forderte die Grünen-Politikerin einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden. Damit könne man zeigen, dass die EU handlungsfähig sei.
Ziel des Einsatzes muss es nach den Worten Baerbocks sein, die Angriffe der militant-islamistischen Huthi zu beenden. „Fast täglich greifen die Huthi aus dem Jemen ganz willkürlich völlig unbeteiligte Schiffe im Roten Meer an“, erklärte sie. Damit werde „eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels“ angegriffen.
Über den vorgesehenen EU-Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer wird bereits seit Wochen in der EU beraten. Nach den derzeitigen Planungen wird er vorsehen, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist bislang nicht geplant.
Angesichts der Gefahren meiden zunehmend große Reedereien die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.
Deutschland lehnt Waffenstillstand derzeit ab
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz hat, rief zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ zwischen Israel und der Hamas auf. Baerbock sprach sich dagegen für „humanitäre Pausen“ aus. Die Bundesregierung lehnt einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab und begründet dies mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung.
Die EU-Außenminister wollen zudem neue Sanktionen gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas billigen. Der Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte den Gazakrieg ausgelöst. Die EU wie die USA stufen die Miliz als „Terrororganisation“ ein.