AfD-Politiker sollen mit anderen Rechtsextremen darüber beraten haben, wie Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft aus Deutschland vertrieben werden können. Das Entsetzen ist groß. Ist jetzt ein AfD-Verbot fällig?
Bei einem konspirativen Treffen sollen einflussreiche AfD-Politiker mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan besprochen haben: die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland – auch solcher mit deutschem Pass. Das Entsetzen im politischen Berlin ist groß – über die Parteigrenzen hinweg. „Das sind eindeutig totalitäre Absichten, mit denen sich alle Verantwortlichen unserer wehrhaften Demokratie – allen voran die Sicherheitsbehörden – sehr scharf auseinandersetzen werden“, sagte Grünen-Fraktions-Vize Konstantin von Notz unserer Redaktion.
Bei einem Treffen Ende November in einem Hotel in Potsdam sollen laut einem Bericht des Medienhauses „Correctiv“ AfD-Politiker gemeinsam mit Neonazis und anderen Rechtsextremen den Plan beraten haben. Von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, sagte, die AfD wolle eine Meinungsdiktatur errichten und willkürlich darüber bestimmen, wer in Deutschland sein dürfe und wer nicht.
Union gegen Verbotsverfahren
„Es ist mehr als dreist, solche Vorhaben der Umsiedlungen in Konferenzform offen zu debattieren und zeigt die rechtsradikale Denke auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, unserer Redaktion. „Die AfD ist der parlamentarische Arm dieser Strukturen und steht zu Recht im Blick des Verfassungsschutzes“, betonte Hartmann.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), forderte eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD, lehnte aber ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen“, sagte er unserer Redaktion. „Von einer Verbotsdiskussion halte ich nichts. Das bestätigt diese Partei nur in ihrem Opfernarrativ.“ Es zeige sich, wie stark die AfD in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt und wie gefährlich sie sei, sagte Throm. Öffentlich gebe die AfD sich bürgerlich-harmlos, hinter den Kulissen zeige sie ihr wirkliches Gesicht. „Deutschland darf nicht auf diese Maskerade reinfallen“, sagte er.
Die AfD erklärte, ihre Haltung zur Einwanderungspolitik sei im Parteiprogramm nachzulesen – das Treffen sei kein AfD-Termin gewesen. Über das Thema, ob es Wege gibt, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Deutschland in hoher Zahl wieder verlassen, wird in der AfD allerdings bereits seit längerem diskutiert. So forderte auf dem AfD-Europaparteitag 2023 eine Delegierte öffentlich eine „millionenfache Remigration“.