Grün-Schwarz will den Übergang von ehemaligen Ministern in die Wirtschaft klar regeln und die Integrität der Politik stärken. Doch dabei fehlt etwas, meint die SPD.
Der ehemalige Umweltminister Franz Untersteller hat acht Monate nach seinem Ausscheiden aus der Politik beim Mannheimer Energieversorger MVV als Berater angeheuert und damit Schlagzeilen gemacht. Ebenso Volker Ratzmann, der seinen Posten als Kretschmanns Statthalter in Berlin aufgab und zur Post wechselte. Mit einem Karenzgesetz will die Landesregierung dem beruflichen Neustart von ehemaligen Regierungsmitgliedern in der Wirtschaft das Geschmäckle nehmen.
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