Bei den Plänen für den „Tag danach“ gibt es enorme Differenzen zwischen den Kriegsparteien und ihren Partnern – aber der Iran könnte einlenken.
Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zeichnen sich Vorschläge für die Zukunft von Gaza nach dem Krieg ab: Die Kriegsparteien, aber auch die Palästinenserregierung im Westjordanland, die USA, arabische Staaten, Europa sowie der Iran arbeiten an Plänen für den „Tag danach“. Bei der Haltung des Iran könnte es Überraschungen geben. Eine Einigung wird jedoch schwierig.
Zerfall und Verzweiflung
Zerfall und Verzweiflung befürchtet
Die Differenzen sind enorm. Fachleute bezweifeln, dass es in Gaza überhaupt einen „Tag danach“ geben wird. Nathan Brown von der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt zeichnete nach dem Hamas-Angriff und dem Beginn der israelischen Gegenoffensive im Herbst ein düsteres Bild von einer Zukunft in Gaza: Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, Bandenherrschaft und ständige israelische Angriffe. „Zerfall und Verzweiflung“ seien wahrscheinlicher als ein Neuanfang. Inzwischen werde seine Position von vielen geteilt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Krieg erst beenden, wenn die Hamas vernichtet ist. Nach drei Monaten Krieg ist Experten zufolge jedoch klar, dass Israel dieses Ziel nicht erreichen wird. Zudem verlangt Israel von der Hamas, sie müsse vor einem Ende der Gefechte alle 130 Geiseln freilassen, die sie noch in ihrer Gewalt hat. Die palästinensische Terrororganisation lehnt das ab. Sie will zunächst nur 40 Geiseln im Gegenzug für eine einmonatige Feuerpause freilassen. Danach sollen laut Hamas weitere Geiseln freikommen, während Israel seine Truppen abzieht. Es laufen Versuche, eine Waffenruhe auszuhandeln, doch die jüngste Nahostreise von US-Außenminister Antony Blinken brachte keine Impulse.
Israelische Nachkriegspläne sehen vor, die Hamas-Regierung in Gaza durch eine gemäßigte palästinensische Verwaltung in dem Gebiet mit zwei Millionen Menschen zu ersetzen. Doch Israel sagt nicht, wie diese neue Verwaltung aussehen soll. Israel will sich zudem das Recht sichern, nach dem Krieg jederzeit wieder in den Gazastreifen einrücken zu können. Rechtsgerichtete Politiker in Israel fordern sogar die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Die USA, die arabischen Staaten und Europa lehnen das ab.
Die Hamas, die Gaza seit 2007 regiert, will auch künftig an der Macht in Gaza beteiligt sein. Die Gruppe ist grundsätzlich zu einer Gemeinschaftsregierung mit der vom Westen favorisierten Palästinenserverwaltung von Präsident Mahmud Abbas bereit, doch ähnliche Pläne waren in den vergangenen Jahren stets gescheitert.
Wiederaufbau nur unter Bedingungen
Wiederaufbau nur unter Bedingungen
Nach israelischen Vorstellungen sollen arabische und westliche Staaten den Wiederaufbau des Küstenstreifens finanzieren. Laut Blinken sind viele Staaten in der Region zu Investitionen bereit. Israel müsse dafür den Weg zu einem Palästinenserstaat freimachen. Die USA, Europa und die arabischen Staaten betrachten die Koexistenz von Israel und einem unabhängigen Palästinenserstaat als besten Weg zum Frieden im Nahen Osten. Aber Netanjahu will keinen Palästinenserstaat, und die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab. Palästinenserpräsident Abbas schlägt eine internationale Nahostkonferenz vor, um das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern zu regeln. Dieser Versuch ist bisher gescheitert.
Um eine neue Konferenz zum Erfolg zu bringen, müsste nach Einschätzung des Nahostexperten Marwan Muasher das verbindliche Ziel formuliert werden, innerhalb von höchstens fünf Jahren die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden und den Palästinenserstaat zu gründen. Dann werde nur noch über die Schritte hin zu diesem Ziel verhandelt, nicht mehr über das Ziel selbst. Die Hamas und ihr Hauptunterstützer, der Iran, wollen jedoch den jüdischen Staat von der Landkarte tilgen. Doch die harte Linie sei für die iranische Führung nicht in Stein gemeißelt, meint der iranische Nahostexperte Javad Heiran-Nia. Zuletzt stimmte der Iran in der UNO und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit Vorbehalt Entschließungen zu, die für die Zweistaatenlösung plädierten. Der Iran finde bei anderen islamischen Staaten keinen Rückhalt für radikale Positionen gegenüber Israel und wolle sich nicht ins Abseits manövrieren, so Heiran-Nia. Auch habe die iranische Elite erkannt, dass ihre Partner China und Russland an ihren Beziehungen zu Israel festhalten wollten.