Die Runde der wirtschaftsstarken Demokratien findet ungewöhnlich deutliche Worte für das aggressive Machtstreben Pekings. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal - für Kremlchef Wladimir Putin.
Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem „hohen Preis“. Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als „inakzeptabel“.
China warfen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien das Schüren von Spannungen im südchinesischen Meer vor. „Es gibt keine rechtliche Grundlage für Chinas expansive Ansprüche im südchinesischen Meer und wir verurteilen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region“, hieß es in der Erklärung zum Abschluss des zweitägigen G7-Außenministertreffen.
Wirbel um Macron-Aussage
Zu den Differenzen mit China hinsichtlich Taiwan hieß es: „Es gibt keine Änderung der grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder zu Taiwan.“ Diese Klarstellung bezog sich offenbar auf Wirbel um Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Dieser hatte vergangene Woche mit Blick auf Taiwan und den wachsenden Spannungen wegen dieser Frage zwischen Washington und Peking empfohlen, die Europäer sollten „Krisen, die nicht unsere sind“, vermeiden. Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein und müsse sich davor hüten, zum „Vasallen“ zu werden.
Forderung an Nordkorea
Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Unter anderem wegen der Taiwan-Frage haben die Spannungen zwischen den USA und China in jüngster Zeit deutlich zugenommen.
Die Abschlusserklärung der G7-Außenminister enthält außerdem die Forderung an Nordkorea, von jedem weiteren Test von Atomwaffen oder ballistischen Raketen abzusehen. Anderenfalls werde es eine „schnelle, geeinte und robuste internationale Reaktion“ geben. Auch auf den Konflikt im Sudan und die Unterdrückung von Frauen durch die radikalislamischen Taliban gingen die G7-Minister ein.