Die Union sperrt ihren gesamten Luftraum für russische Flugzeuge und liefert zum ersten Mal Waffen an eine Kriegspartei.
Brüssel - Zum dritten Mal bringt innerhalb weniger Tage bringt die Europäische Union neue Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Weg. Wegen des Überfalls auf die Ukraine werde der gesamte EU-Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
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„Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor.“ Und sie unterstrich, dass es keine Ausnahmen gebe. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.
Brüssel sperrt Propaganda-Sender
Weiter will die EU im Kampf gegen russische Propaganda die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.
Nach ihren Aussagen arbeite man in Brüssel an Instrumenten, die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“
EU finanziert Waffen für die Ukraine
Doch die Maßnahmen gegen Russland gehen noch weiter. Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“, sagte von der Leyen.
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Mit einem Nothilfefonds in Höhe von einer halben Milliarde Euro sollen „tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, präzisierte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Dies sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“.
Ein Wendepunkt für die EU
Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Die Maßnahmen wurden noch am Sonntagabend von den EU-Außenministern in einer Videokonferenz gebilligt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Zum ersten Mal wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird.“ Dies sei ein Wendepunkt.
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