Brüssel will eine humanitäre Katastrophe verhindern. Gestritten wird weiter über die Rolle der UN-Helfer in der Region.
Francesca Albanese fühlt sich missverstanden. Sie habe auf keinen Fall die Verbrechen der Hamas rechtfertigen wollen, betont die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen Gebiete. Doch ihre Aussage auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) liest sich etwas anders. Dort schreibt sie, dass die Hamas die Opfer des Überfalls am 7. Oktober „nicht wegen ihres Judentums getötet hat, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel“.
Zahlungen an die UN auf dem Prüfstand
Philippe Lazzarini, Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), hatte am Montag Gelegenheit, die diplomatischen Wogen wieder zu glätten, denn Frankreich und Deutschland hatten überaus empört auf die Aussagen der Sonderbeauftragten reagiert. Der UN-Mann nahm am Treffen der EU-Entwicklungsminister teil, die in Brüssel über Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen berieten. Deutschland wie die EU hatten ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk auf den Prüfstand gestellt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Die UN haben deswegen eine Untersuchung eingeleitet.
Weitgehend einig sind sich die EU-Staaten darin, dass die Hilfe für die notleidenden Palästinenser weitergehen muss. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt davor, die Zahlungen an das UNRWA ganz einzustellen. Er begründet dies mit der „katastrophalen“ Versorgungslage für mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen. Auch die Bundesregierung vertritt die Überzeugung, dass „die Arbeit von UNRWA insbesondere im Gaza-Streifen im Augenblick nicht ersetzbar ist“, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, am Montag am Rande des Treffens in Brüssel. „Menschen sterben in großer Zahl, Hilfe ist unabdingbar und dafür brauchen wir UNRWA.“ Zugleich betonte der Staatssekretär, dass die Vorwürfe gegenüber der Hilfsorganisation aufgeklärt werden müssten, dazu habe die UNWRA „die richtigen Schritte eingeleitet“.
Israel entdeckt neue Tunnel der Hamas
Für Diskussionen sorgte am Montag eine Meldung, dass israelische Einheiten einen Tunnel der Hamas unter dem UNWRA-Hauptquartier im Gaza-Streifen entdeckt hätten. Sehr deutlich wurde, dass es grundsätzliche Spannungen zwischen den EU-Staaten wegen ihres jeweiligen Verhältnisses zu Israel gibt. Harsche Kritik an der Militäraktion im Gaza-Streifen kommt etwa seit Monaten aus Belgien. Am Montag forderte die Entwicklungshilfeministerin Caroline Gennez am Rande des Ministertreffens Israel auf, die Angaben zu dem am Wochenende entdeckten Tunnel von unabhängiger Stelle überprüfen zu lassen. „Belgien erwartet Transparenz von allen Parteien“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.
Einigkeit herrschte bei den Ministern in Brüssel allerdings darüber, dass die israelische Regierung angesichts der angekündigten Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung sorgen müsse. Zur Mäßigung rief auch die Bundesregierung auf, die sich nach dem Terrorüberfall der Hamas sehr deutlich hinter Israel gestellt hat. Die Not in Rafah sei schon jetzt „unfassbar“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock auf X. „Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“, warnte die Außenministerin am Montag. Sie forderte eine weitere Feuerpause, auch „damit die weiteren Geiseln endlich freikommen“.
Die EU weitet ihre humanitäre Hilfe aus
Am Rande des Brüsseler Treffens der Entwicklungshilfeminister veröffentlichte die EU-Kommission am Montag die neusten Zahlen über die von Europa geplante humanitäre Hilfe, für die insgesamt 1,8 Milliarden Euro vorgesehen sind. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich das Gesamtvolumen leicht. Für den Bereich Nahost und Nordafrika sind unter Verweis auf die „extremen humanitären Bedürfnisse in Gaza und der palästinensischen Bevölkerung“ sowie anhaltende Krisen in Syrien, Libanon und Jemen rund 470 Millionen Euro vorgesehen, etwa 88 Millionen mehr als 2023.
Das sei viel Geld, heißt es von Seiten der EU, der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte aber, die Lücke zwischen Bedarf und verfügbaren Ressourcen werde weiterhin größer. Die EU zählt in vielen Bereichen zu den größten humanitären Gebern weltweit. Hinzu kommen bilaterale Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die nicht über den gemeinsamen Topf in Brüssel ausgezahlt werden.