Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kontrollen an einigen deutschen Außengrenzen eingeführt hat, erwägt nun auch die Schweiz ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Aufgrund der aktuell hohen Migration in Europa hält sich die Schweiz die Möglichkeit offen, weitere Maßnahmen an den Grenzen zu ergreifen. Das sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration in Bern am Dienstag.
Zuvor hatte am Montag die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)g für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die deutschen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz würden in enger Absprache durchgeführt, erklärte der Sprecher.
Deutschland kontrolliert bestimmte Außengrenzen
Die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider habe Faeser am Montag in einem Telefongespräch an die engen Verflechtungen erinnert, die es in den Grenzregionen gebe. Die Region Lörrach und Basel liegt im Dreiländereck mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Faeser habe zugesichert, „dass die Kontrollen punktuell und verhältnismäßig durchgeführt werden sollen, um den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen“.
Das Schweizer Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überprüfe schon jetzt je nach Lage und Risikoeinschätzung Menschen und Waren an der Grenze. Erst im September sei entschieden worden, das Personal zu verstärken. Seit Ende 2022 gibt es auch einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Sekundärmigration mit Deutschland. Dazu gehören beispielsweise gemeinsame Patrouillen. „Die Schweiz beobachtet die Migrationslage aufmerksam und behält sich weitere Maßnahmen vor“, teilte der Sprecher mit.