Gerüchte über die drohende Zusammenlegung von Polizeieinheiten im Rems-Murr-Kreis machen zurzeit die Runde. Innenminister Thomas Strobl dementiert das.
„Schließungen oder Zusammenlegungen von Polizeirevieren im Rems-Murr-Kreis sind derzeit weder beabsichtigt noch stehen solche aktuell zur Diskussion.“ Mit diesen Worten entgegnet der Innenminister Thomas Strobl anderslautenden Gerüchten, die derzeit im Landkreis kursieren. Die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll hatte diese in einer kleinen Anfrage an das Ministerium aufgegriffen. Zuletzt seien sie und ihr Kernener Landtagskollege Jochen Haußmann von Bürgern aus Rudersberg angefragt worden, wie sicher denn der dortige Polizeiposten sei, so Goll.
Strobl: Regelmäßige Prüfungen
In seiner Antwort räumt Strobl zwar ein, dass auch nach der zuletzt grundlegenden Reform der Polizeistrukturen, bei der unter anderem die Polizeidirektion Waiblingen im neu geschaffenen Polizeipräsidium Aalen aufgegangen ist, regelmäßige Prüfungen und wenn nötig Anpassungen gemacht würden. Auch losgelöst von der Struktur der Polizeireviere würden fortlaufend Bedarf und Effizienz von insbesondere kleineren Polizeiposten geprüft und analysiert – was „im Einzelfall gegebenenfalls eine Schließung oder Zusammenlegung mit anderen Organisationseinheiten zur Folge haben“ könne, so der Minister. Zumindest aktuell aber sei eine „grundlegende Änderung der organisatorischen beziehungsweise strukturellen Zusammensetzung von Polizeiposten im Rems-Murr-Kreis“ nicht geplant.
Entspannung habe diese Antwort weder bei ihr noch Jochen Haußmann ausgelöst, konstatiert Julia Goll. Denn es sei „schon auffällig, dass die Formulierungen immer eine Hintertür auflassen und ‚derzeit’ morgen schon ganz anders aussehen kann“.
Goll: Vertrauen nicht gestärkt
Dabei komme der Polizeipräsenz in Städten und Gemeinden eine hohe Bedeutung für das Sicherheitsgefühl zu. Bei Gesprächsrunden vor Ort werde das immer wieder thematisiert, sagt Jochen Haußmann. Julia Goll verweist dabei als jüngstes Beispiel auf Winnenden. Dort sei im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung für den Maßregelvollzug erst die Sorge geschürt worden, das örtliche Polizeirevier könne geschlossen werden. Das Land habe der Stadt dann in einem Rahmenvertrag „generös“ den Erhalt des Polizeireviers zugesagt – und zwar mindestens für so lange, wie die Maßregelvollzugklinik in Winnenden in Betrieb sei. Goll sieht das mehr als kritisch: „Solche Verknüpfungen durch das Innenministerium und das sich zu Nutze machen des Sicherheitsbedürfnisses der Menschen als Verhandlungsmasse stärken das Vertrauen nicht gerade.“