Die Empörung über die jetzt bekannt gewordene höhere Zahl an Geflüchteten in einer Landeserstaufnahme bei Asperg und Tamm ist berechtigt.
Vertrauen ist die harte Währung in der Politik. In einer Demokratie muss man sich darauf verlassen können, dass Fakten richtig sind, die als Grundlage für Entscheidungen dienen. Bisher sind Bürgermeister und Gemeinderäte wie auch die Bürgerinitiative und Interessierte davon ausgegangen, dass eine Landeserstaufnahme (Lea) am Schanzacker in der Nähe des Hohenaspergs höchstens 1200 geflüchtete Menschen beherbergen soll. Es spricht vieles dafür, darin mehr als nur eine Informationspanne zu sehen.
Die Landesregierung hat unsensibel gehandelt, indem sie die höhere Zahl verschwieg – auch in den Gesprächen mit gewählten Vertretern am Standort. Monatelang wurden die geschwärzten Stellen im Bericht zurückgehalten. Sowohl das grün geführte Finanzministerium als auch das von der CDU geleitete Justizministerium, das den Bericht angefordert hatte, hielten still. Darin nicht einen bewusst manipulativen Umgang mit der Öffentlichkeit zu sehen wäre naiv. Alles in allem ist ein massiver Vertrauensverlust entstanden.
Die Bürgerinitiative moniert zu recht das Abtauchen der Landesregierung im bisherigen Kommunikationsprozess. Natürlich sind Info-Abende mit hunderten Gegnern einer inzwischen nicht nur von Rechtspopulisten als unzureichend empfundenen Migrationspolitik nicht vergnügungssteuerpflichtig. Gerade deshalb sollten Politiker aber Gesicht zeigen und damit beweisen, dass sie die Einwände der Bürger vor Ort ernst nehmen. Dass die Justizministerin jetzt ankündigt, die Erstaufnahmestellen mit der Brechstange durchzusetzen, zeugt nicht von Dialogbereitschaft. Die Lea müssen wohl sein, aber kleiner und an geeigneten Standorten.