Die deutsche Hilfe für die Arbeit von UNRWA in Gaza liegt zwar weiter auf Eis. In anderen Regionen unterstützt die Bundesregierung das Palästinenserhilfswerk aber weiter. Es gibt neue Zahlungen.
Die Bundesregierung unterstützt das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA mit 45 Millionen Euro. Das Geld werde für die regionale Arbeit der Organisation in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung gestellt, teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Montag in Berlin mit. Die Beiträge seien Teil der regelmäßigen regionalen Unterstützung für UNRWA.
Weiterhin offen ist nach Angaben des Auswärtigen Amts, ob die eingefrorene Unterstützung von UNRWA für den Gazastreifen wieder aufgenommen werde. Hier laufe die Überprüfung noch.
Unterstützung grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen
Von der Gesamtsumme von 45 Millionen Euro kommen 23 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und 22 Millionen Euro vom BMZ. Dieses stelle 15 Millionen Euro zur Unterstützung grundlegender Gesundheits- und Bildungsleistungen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien und Libanon und 7 Millionen Euro für das „Cash for Work“-Programm für Palästina-Flüchtlinge in Libanon bereit, teilten beide Ministerien mit. Das Auswärtige Amt finanziere Hilfen für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, in Libanon und in Syrien sowie Nahrungsmittelhilfe im Westjordanland.
UNRWA war in die Schlagzeilen geraten, weil Israel einem Dutzend der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten zunächst einmal die Zahlungen ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.