Noch ist der Haushalt 2024 nicht in trockenen Tüchern. Sparpläne der Bundesregierung sind umstritten. Verbände befürchten einen Rückschritt bei der Verkehrswende.
Geplante Kürzungen der Bundesregierung beim Radverkehr und beim Güterverkehr auf der Schiene stoßen bei Verbänden auf Kritik. Unter anderem soll ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen wegfallen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Frank Masurat, sagte: „Es klingt wie ein schlechter Scherz: Statt beim klimabelastenden Autoverkehr oder Regionalflughäfen zu sparen, will die Bundesregierung 2024 ausgerechnet beim Radverkehr den Rotstift ansetzen. 1,5 Millionen dringend benötigte Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen werden weiterhin schmerzlich fehlen, wenn die Ampel wie anscheinend vorgesehen das Programm Fahrradparken an Bahnhöfen streicht.“ Mit Kürzungen von 44,6 Millionen Euro beim Sonderprogramm Stadt und Land werde die Bundesregierung den ohnehin quälend langsamen Ausbau der Radwege in den Kommunen zusätzlich behindern.
„Die Kürzungspläne klingen wie ein Retroschocker aus den 60er Jahren“
„Das wird den Frust und die Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland weiter verschärfen und ist ein zusätzlicher Rückschlag für den klimafreundlichen Verkehr der Zukunft“, kritisierte Masurat. „Wir brauchen die jährliche Fahrrad-Milliarde, die auch die Verkehrsministerkonferenz als notwendig definiert hat.“
Umstritten sind auch geplante Kürzungen im Schienengüterverkehr. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte am Donnerstag, die Bundesregierung gefährde damit ihr selbstgestecktes Ziel, den Marktanteil der Schiene zu steigern. Die vorgesehenen Einsparungen für Fahrradstellplätze an Bahnhöfen seien dramatisch. „Die Haushälter sind dringend gefordert, hier nachzubessern.“
Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer sagte: „Die Kürzungspläne des Finanzministeriums klingen wie ein verkehrspolitischer Retroschocker aus den 60er Jahren: Verbesserungen für klimafreundlichen Radverkehr werden gestrichen, die dringend nötige Finanzierung der Bahn wackelt, aber Milliarden für den Bau immer weiterer Autobahnen sollen nicht angetastet werden. Das ist Verkehrspolitik von vorgestern.“
„Budget-Kahlschlag“
Der Bundestag muss noch über den Haushalt 2024 abstimmen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist in der kommenden Woche geplant.
Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, sprach von einem „gezielten Budget-Kahlschlag“ beim Schienengüterverkehr. Die Regierung wolle Güter von der Schiene zurück auf die Straße bringen. Bei den Trassen- und Anlagenpreisen, der Innovationsförderung und einer direkten Güterverkehrsinfrastrukturfinanzierung sollten fast 300 Millionen Euro beziehungsweise 54 Prozent gestrichen werden. „Wenn es dabei bleibt, steigen die CO2-Emissionen an, während die güterverkehrspolitische Glaubwürdigkeit der Ampel unter den Nullpunkt sinkt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten vereinbart, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.