Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass er für 2023 die Schuldenbremse aussetzen will. Das ist eine gute Entscheidung – eine Lösung für den Etat des kommenden Jahres gibt es damit aber nicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das Jahr 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das ist – auch wenn das Jahr schon kurz vor dem Ende ist – ein richtiger Schritt. Es ist zu diesem Zeitpunkt die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist.
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