Ein neues Gesetz soll die Abschiebung effektiver machen. Daran, ob dies gelingen kann, bestehen in Baden-Württemberg jedoch Zweifel.
Es ist so etwas wie die Augenwischerei des Monats. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der Abschiebe-Offensive aufgerufen, die vom Bundestag vor knapp zwei Wochen beschlossen wurde. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont die Verantwortung der Bundesländer bei der Umsetzung von Abschiebungen. Die beiden Koalitionäre sagen es nicht ausdrücklich, aber sie suggerieren es: Bundesländer, handelt, und zwar sofort.
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