Wer Jobangebote hartnäckig verweigert, dem soll künftig für zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden: So sieht es ein neuer Gesetzentwurf vor. Das ist zu hart – und trifft teilweise die Falschen, findet unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Eigentlich klang es unmissverständlich, als Bundeskanzler Olaf Scholz im November versprach: „Die Bundesregierung lässt niemanden allein.“ Doch einen Monat später ist dieser Satz bestenfalls noch halb wahr. Aktuell muss man ihn wohl so ergänzen: „Die Bundesregierung lässt niemanden allein – es sei denn, er schlägt zu viele Jobangebote aus.“
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, beharrlichen Jobverweigerern das Bürgergeld für zwei Monate zu streichen. Nur die Kosten von Unterkunft und Heizung soll der Staat in dieser Zeit weiterzahlen. Es ist ein rigoroser Vorstoß, der in seiner Härte des Sozialstaats unwürdig ist.
Kein Geld für Lebensmittel
Eingeführt werden soll die Maßnahme demnach für „einige wenige Beziehende von Bürgergeld“, das hält der Gesetzentwurf selbst fest. Doch wer über Jahre nicht gearbeitet hat, fängt auch mit viel Druck nicht plötzlich wieder an. Auch nicht, wenn er hungern muss, wie es der Entwurf vorsieht: Das Geld für Lebensmittel soll in den zwei Monaten entfallen. Wovon sich die Betroffenen dann ernähren sollen, bleibt offen – zumal die Tafeln es schon jetzt nicht schaffen, alle Bedürftigen zu versorgen.
Die neue Regelung würde auch diejenigen treffen, gegen die sie nie angewandt werden wird. Wer Bürgergeld bezieht, lebt oft in ständiger Angst vor Leistungskürzungen. Der Anteil psychisch kranker Menschen ist unter Arbeitslosen überdurchschnittlich hoch. Zusätzlicher Stress wird aus diesen Menschen keine gesunden Arbeitnehmer zaubern – eher im Gegenteil.
Sich mit dem Bürgergeld ein angenehmes Leben zu machen, wie es in der öffentlichen Debatte gern behauptet wird, ist wenn überhaupt wohl nur denjenigen möglich, die nebenbei doch arbeiten – und zwar schwarz. Es bleibt unverständlich, weshalb der Staat nicht stärker dagegen vorgeht. Es wäre der bessere Weg, um vermeintliche Jobverweigerer wieder in reguläre Arbeit zu bringen.