Wegen hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linke ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Damit sollten die teils marode Infrastruktur wiederaufgebaut, Kommunen gestärkt und das Klimageld eingeführt werden, schreiben die Parteichefs.
Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linkspartei ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Infrastruktur und Soziales. Damit sollten unter anderem Schulen gefördert, der ÖPNV ausgebaut, Kommunen gestärkt und das Klimageld eingeführt werden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sozialprogramm der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. „Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten“, sagte Wissler vor Journalisten.
Wer die Rechte klein bekommen wolle, müsse auch schauen, welche Bedingungen sie stark gemacht hätten, sagte Wissler weiter. „Dann muss man Armut und Existenzängste bekämpfen, weil die einen Nährboden bilden. Angehängte Regionen, miese Bezahlung und kaputtgesparte Kommunen sorgen für Unmut.“ Die Bundesregierung nehme den Menschen die Aussicht auf eine gute Zukunft und trage so „Mitschuld am Erstarken der Rechten“.
„Die Infrastruktur ist vielerorts eine Katastrophe“
Wissler und Schirdewan heben den massiven Investitionsrückstand in verschiedenen Bereichen hervor. „Die Infrastruktur ist vielerorts eine Katastrophe“, sagte Wissler. Die Gesellschaft brauche „endlich Investitionen in die Zukunft, die wieder Hoffnung auf ein besseres Morgen machen“, heißt es in dem Papier. „Wir benötigen einen ‚Sozialen Antifaschismus’, der die Ursachen des Rechtsrucks angeht. Es darf jetzt kein ‚Weiter so’ geben.“
Mit einem „milliardenschweren Sonderprogramm“ soll mehr Geld etwa für Pflege und Gesundheitsversorgung, Kitas und Schulen sowie Busse und Bahnen bereitgestellt werden. Die Parteichefs fordern einen Infrastruktur-Atlas, „der Verkehrswege und Transportmittel auf den Prüfstand stellt“. Weiter gefordert wird die Deckelung von Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen.
Kommunen seien „chronisch unterfinanziert und oft überschuldet“
Eine Schlüsselrolle für den Zusammenhalt vor Ort und die Demokratie komme den Kommunen zu, schreiben Wissler und Schirdewan. Diese seien aber „chronisch unterfinanziert, oft überschuldet und häufig überlastet. Sie brauchen ausreichend Geld vom Bund, damit sie zentrale Säulen der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen können.“ Zudem sollten Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder in öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, „damit der Alltag vor Ort für alle besser funktioniert“.
Zur Finanzierung des Programms fordert die Linkenspitze eine Milliardärssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Reiche und Konzerne. „Während Milliardäre ihren Luxus ausbauen, kämpfen Gering- wie Normalverdiener mit steigenden Preisen in allen Lebensbereichen“, schreiben Wissler und Schirdewan. Das spalte die Gesellschaft. „Existenzkämpfe zermürben, gefährden den sozialen Zusammenhalt und erschöpfen die Demokratie.“