Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht Christian Lindner jetzt die Notbremse. Der Finanzminister tut das, was er nie wollte: die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch mal aussetzen. Lindner steht jetzt unter Druck wie nie.
Christian Lindner absolviert auch für ihn unangenehme Auftritte mit Eleganz. Als er vor die Kamera tritt, spricht er von der Klarheit, die das Urteil des Verfassungsgerichts geschaffen habe. In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vize-Kanzler werde er in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen, sagt er. Bereits erfolge Ausgaben würden so auf „eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage“ gestellt.
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