Die Ampel hat einen Kompromiss bei Details eines neuen Gesetzes erzielt, mit dem Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden sollen. Es wird unter anderem ein Punktesystem für Arbeitnehmer geben.
Die Ampel-Koalition hat sich bei den Details des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geeinigt. Das erklärten Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte bei einem Statement mit seinen Kolleginnen von SPD und Grünen, er sei froh, dass man diese Woche ein „historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen“ könne. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Vogel bezog sich vor allem auf das geplante Punktesystem, über das Arbeitskräfte künftig nach Deutschland kommen können sollen.
Auf Seiten der Grünen betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels. Ihren Angaben zufolge sollen Menschen, die bereits in Deutschland sind und zum 29. März in einem Asylverfahren waren, in eine reguläre Beschäftigung kommen können, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen mitbringen. Das gebe Menschen, die auf anderem Wege nach Deutschland gekommen seien, eine Perspektive für mehr Integration. Kommunen und Behörden würden entlastet, und es sei ein starkes Zeichen an die Unternehmen, die darauf warteten, dass Menschen, die hier seien, auch arbeiten könnten.
Opposition kritisiert niedrigere Hürden für Zuwanderung
Im Hinblick auf den Stichtag 29. März sagte FDP-Politiker Vogel, es sei wichtig, dass dies rückwirkend gelte, „so dass nach vorne raus es keinerlei Fehlanreize oder sogenannte Pull-Effekte geben kann“.
Das Bundeskabinett hatte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ende März auf den Weg gebracht. Im Bundestag wurde es in erster Lesung bereits beraten und nun noch einmal in den Details verändert. Vogel sagte, man habe das Gesetz wesentlich verbessert. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte die Pläne einen „Riesenmeilenstein“ für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.
AfD und CDU/CSU hatten der Ampel in der ersten Lesung vorgeworfen, damit die Hürden für Einwanderung zu senken und den Zuzug „minderqualifizierter“ Menschen zu befördern. Die Pläne sehen unter anderem ein Punktesystem für die Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss vor, daneben auch Erleichterungen beim Familiennachzug. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug zählen.