Um Verbraucher vor hohen Strompreisen zu schützen und erneuerbare Energien auszubauen, soll der EU-Strommarkt neu geordnet werden.
Die EU-Länder haben sich auf die Reform des Strommarktes geeinigt. Auf diese Weise wollen sie die Preise stabilisiert und die Verbraucher in Zukunft vor Preisschocks schützen. Der Einigung der Energieminister am Dienstag in Luxemburg war ein monatelanger Streit vorausgegangen, in deren Mittelpunkt Frankreich und Deutschland standen.
Neben den Verbrauchern soll auch die Industrie von einer günstigeren Stromproduktion profitieren. Zudem ist geplant, dass Privatleute ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben, wie aus einer Mitteilung der Energieminister hervorgeht. Beibehalten wird auch nach der Reform die grundsätzliche Funktionsweise des Strommarktes nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Das heißt, dass der teuerste eingesetzte Energieträger am Ende den Marktpreis bestimmt.
Erzeuger bekommen garantierten Mindestpreis
Meinungsverschiedenheiten gab es vor allem um die geplanten Differenzverträge. Die sehen vor, dass Produzenten, die ihren Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen, ein garantierter Mindestpreis gezahlt wird. Das bedeutet, wenn der Marktpreis unter diesem Niveau liegt, zahlt der Staat die Differenz an den Stromerzeuger. Steigt der Preis über die festgelegte Marke, muss der Stromproduzent diesen Gewinn an den Staat abführen. Auf diese Weise sollen Investitionen in erneuerbare Energie angekurbelt werden.
Frankreich forderte immer wieder, dass diese Differenzverträge auch auf ihre bereits laufenden Atomkraftwerke angewendet werden können, die sich im Besitz der staatlichen EDF befinden. Das böte Paris zum Beispiel die Möglichkeit, mit den zu erwartenden Überschüssen den Strompreis in Frankreich zu subventionieren. Die Bundesregierung fürchtete durch die neuen Förderungen Wettbewerbsverzerrung.
Berlin ist mit dem Ergebnis zufrieden
Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, schrieb nach der Einigung auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) dazu, dass in Zukunft auch „bei Altanlagen künftig Übergewinne durch Differenzverträge abgeschöpft werden“ könnten. Das klingt danach, als habe sich in diesem Fall Frankreich durchgesetzt. Denn Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, staatliche Subventionen nur für neue Anlagen zuzulassen, um vor allem erneuerbare Energien zu fördern. Doch Giegold schreibt weiter: „Durch klare Regeln wird verhindert, dass es damit zu unfairem Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten kommt und zwar unabhängig von der Energiequelle.“ Wie diese Regeln genau aussehen, führt er allerdings nichts aus.
Das Stromsystem wird weiter gestärkt
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte, dass sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Europa habe dadurch Handlungsfähigkeit in einem schwierigen Bereich bewiesen. „Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa“, erklärte Habeck nach dem Treffen. Das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass der europäische Strommarkt grundsätzlich funktioniere. Trotz großer Belastungen sei es geschafft worden, die Stromversorgung in einer der größten Stromkrisen der europäischen Geschichte zu gewährleisten. Habeck sagte weiter: „Mit dem neuen Strommarktdesign stärken wir das Stromsystem jetzt weiter.“ Die Mitgliedstaaten müssen nun einen gemeinsamen Gesetzestext mit dem Europaparlament aushandeln.