Die Landeserstaufnahme auf dem Schanzacker im Kreis Ludwigsburg soll doppelt so viel Geflüchtete aufnehmen wie bisher behauptet. Das löst in Asperg und Tamm Empörung aus.
Empört sind die Entscheidungsträger in Asperg und Tamm über die jetzt bekannt gewordenen Zahlen, mit denen das CDU-geführte Justizministerium des Landes eine Landeserstaufnahme (Lea) auf dem Schanzacker plant. Demnach sollen auf dem Areal 2000 bis 2500 Geflüchtete untergebracht werden und nicht maximal 1200. Die Herausgabe der neuen Zahl ergab sich, weil die Bürgerinitiative GGLTA (Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg) das Offenlegen von geschwärzten Stellen in einer Untersuchung des Ludwigsburger Amtes Vermögen und Bau Baden-Württemberg erwirkt hatte.
Der Protest gegen die geplante Lea hält seit dem Frühjahr an. Das Land sucht angesichts der anhaltend hohen Migration händeringend nach neuen Unterkünften. Die GGLTA, aber auch die Kommunen Ludwigsburg, Asperg und Tamm, sind gegen eine Massenunterkunft auf dem Gelände auf Ludwigsburger Gemarkung, das als Grünzug eigentlich geschützt ist. Die Bürgerinitiative organisierte mehrere Demonstrationen und einen Bürgerdialog, der aber vonseiten der Landesregierung bislang gemieden wurde.
Bis vor wenigen Tagen verweigerte das grün geführte Finanzministerium die Herausgabe des vollständigen Berichtes des Ludwigsburger Amtes. „Wir sind nur Dienstleister für das Justizministerium“, teilt ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Die geschwärzten Stellen dienten unter anderem dazu, interne Einschätzungen über die Machbarkeit des Projekts vor der Öffentlichkeit zu schützen, hatte das Ministerium noch im Oktober auf Nachfrage der GGLTA erklärt. Allerdings war auch die Zahl von 2000 bis 2500 Flüchtlingen verdeckt worden. „Wir sind darüber völlig entsetzt“, sagt GGLTA-Sprecher Thomas Walker. Die Zahl 1200 sei von hochrangigen Politikern des Justizministeriums in Gesprächen mit den Bürgermeistern genannt worden. „Wir fühlen uns von der Landesregierung komplett angelogen.“ Die AfD brauche sich nur zurückzulehnen, wenn die Wähler so getäuscht würden.
Bürgermeister: Bisher war immer von 1000 bis 1200 Menschen die Rede
Maßlos enttäuscht sind auch die beiden Bürgermeister, Christian Eiberger in Asperg und Martin Bernhard in Tamm. „Wir sind schockiert über die plötzlich im Raum stehende Zahl von Menschen“, sagt Eiberger. Die Zahl von 1000 bis 1200 Geflüchteten habe in direkten Gesprächen mit Staatssekretär Siegfried Lorek von der CDU und Regierungspräsidentin Susanne Bay von den Grünen immer gegolten. Eiberger wolle nicht den Verdacht äußern, dass die Zahl bewusst verschwiegen worden sei, teilt er in einer Mail an die CDU-Justizministerin Marion Gentges mit. Das Amt für Vermögen und Bau habe aber wohl bewusst mit dieser Zielgröße im Auftrag gearbeitet – darauf deute der frühe Zeitpunkt des Berichts hin.
Mit Kritik spart auch der Tammer Bürgermeister Martin Bernhard nicht. Die geplante Bebauung sei „ein alarmierendes Beispiel für den Verfall der Glaubwürdigkeit unserer Landesregierung“. Die kurzfristige Verdoppelung der Zahl lasse vermuten, dass sogar noch mehr Menschen in einer Lea untergebracht werden sollen.
Der Schanzacker könne schon mit der halben Fläche bis zu 2500 Menschen fassen, berichtet das Amt für Vermögen und Bau. Allerdings sei die Erschließung schwierig und kostenintensiv. Beide Bürgermeister sehen das Naturschutzrecht mit Füßen getreten. Und auch das Argument, das Land könne mit dem Paragrafen 246 des Bebauungsrechts in einem Notstand neue Erstunterkünfte gegen den Willen der Kommunen bauen, wie es die Justizministerin jetzt prüfe, halten die die Rathauschefs für falsch. „Von einem solchen Notstand sind wir weit entfernt“, sagt Christian Eiberger.
Der Ludwigsburger OB will nicht mehr als 600 Personen
Sehr überrascht ist auch der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht. Diese Größe sei für die Stadt völlig inakzeptabel. „Eine meiner Bedingungen war die Kapazität von 600 Personen.“ Die ablehnende Mehrheit im Gemeinderat sei so nicht zu gewinnen. Auch Knecht hält es für fragwürdig, den Ausnahmeparagrafen 246 des Bebaungsrechts anzuwenden.
Das Ministerium für Justiz und Migration weist die Kritik an seiner Informationspolitik zurück. „Wir waren an den Schwärzungen des Textes durch das Finanzministerium nicht beteiligt“, erklärt eine Sprecherin. Die Prüfung des Standortes sei bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe man den internen Bericht beim Amt für Bauen und Vermögen in Auftrag gegeben. Zu einer Potenzialanalyse gehöre, einen möglichst großen Ansatz zu wählen. Im jetzigen Stadium könne eine Kapazität noch gar nicht festgelegt werden. In der Kommunikation mit den Bürgermeistern sei bislang von einer Kapazität von „mindestens 1000 Personen“ die Rede gewesen.
Die 6300 Plätze für Geflüchtete sind laut Justizministerium überfüllt
Nach Angaben des Justizministeriums sind die rund 6300 Plätze in den Lea des Landes überfüllt. Messehallen dienen als Ausweichquartiere. Das Land müsse mittelfristig etwa 27 300 Asylsuchende jährlich unterbringen. Die grün-schwarze Landesregierung will das notfalls auch ohne das Einvernehmen von Kommunen in neun neu zu errichtenden Lea schaffen.