Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Foto: dpa/Friso Gentsch

Auf einer Demo in Dresden werden gefälschte „Tagesschau“-Beiträge abgespielt, in denen sich ein vermeintlicher ARD- Sprecher für Lügen in der Berichterstattung entschuldige. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz ermitteln wegen gefälschter „Tagesschau“-Beiträge, die auf Demonstrationen in Dresden abgespielt wurden. Diese KI-generierten Audiodateien erweckten den Eindruck, Sprecher der ARD-Nachrichtensendung entschuldigten sich für angebliche Lügen in der Berichterstattung, wie die Polizei am Dienstag erklärte. Es bestehe der Anfangsverdacht der Verleumdung und Beleidigung. Zudem ermittle der Staatsschutz wegen Volksverhetzung.

Die gefälschten Nachrichtenbeiträge waren demnach am Montag und auch in der zurückliegenden Zeit wiederholt bei Versammlungen in Dresden von den Veranstaltern abgespielt worden. Es handelte sich um sogenannte Montagsdemonstrationen, die sich seit Jahren gegen die Regierungspolitik und konkret gegen die Energie- und Flüchtlingspolitik oder auch das Agieren Deutschlands im Ukrainekrieg richten.

Auf nächsten Demos dürfen keine Ton-Dateien mehr abgespielt werden

Die Ermittlungen stehen den Angaben zufolge im Zusammenhang mit einzelnen KI-generierten Redebeiträgen, die sich auf die Flüchtlingssituation beziehen. Ermittler des Staatsschutzes führten mit dem Veranstalter der Versammlungen am Montag eine Gefährderansprache.

Das Abspielen der Audiodateien wurde für diese sowie zukünftige Kundgebungen untersagt. Der Polizei zufolge werden nun auch frühere Dateien ausgewertet. Gegebenenfalls werde dies in die Ermittlungen einbezogen.