Der Gasstreit mit Russland könnte sich zuspitzen, die Bundesregierung hat Verbraucher und Firmen zum Energiesparen aufgerufen. Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen werden deshalb immer lauter.
Deutschland will weniger abhängig sein von russischen Lieferungen - dazu soll Energie eingespart werden. Kommt nun doch ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen? Die Rufe danach werden lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie schauen. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.“
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist ein Dauerbrenner-Thema - die Debatte kommt nun aber neu auf. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas aus, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen ging der Appell, Energie einzusparen.
Dreht Russland bald den Gashahn zu?
Dedy sagte, ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp sei ein realistisches Szenario. „Wir wollen keine Hysterie, aber ein stärkeres Bewusstsein der Menschen und der Wirtschaft, dass es zu einer Krise großen Ausmaßes kommen kann.“
Lesen Sie aus unserem Angebot: Winfried Hermann will ein Tempolimit auf Autobahnen
Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP war die Einführung eines generellen Tempolimits am Widerstand der Freidemokraten gescheitert. Bei einem vor kurzem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmenpaket auch zum Energiesparen fehlte ein Tempolimit. Stattdessen ist ein günstiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über drei Monate geplant, damit Autofahrer umsteigen.
Die Grünen versuchen nun, den Druck auf die FDP zu erhöhen. „Wer die Abhängigkeit vom russischen Erdöl reduzieren will, muss auch konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen“, sagte Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag: „Selbst temporäre Geschwindigkeitsreduzierungen abzulehnen, darf sich das Verkehrsministerium nur dann erlauben, wenn andere Vorschläge vorgelegt werden.“ Die fehlten bislang. Verkehrsminister ist der FDP-Politiker Volker Wissing.
Fahrer sollen Tempo freiwillig drosseln
Oliver Krischer (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte dem Sender Phoenix: „Wenn wir über weitere Maßnahmen reden zur Verbrauchsreduzierung, dann steht auch immer das Tempolimit auf der Tagesordnung.“ Es werde in der Regierung über alle Maßnahmen geredet. Mit Blick auf ein Tempolimit ergänzte er: „Jeder kann das auch so tun, ohne dass ein Schild am Straßenrand steht.“ Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: „Es ist höchste Zeit für spritsparendes Autofahren und für ein Tempolimit.“
Lesen Sie aus unserem Angebot: „Tempolimit beeindruckt Putin nicht“
Die FDP dagegen bleibt bei ihrem Nein: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es kein generelles Tempolimit geben wird, dabei bleibt es“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Reuther. „Jeder kann allerdings auf freiwilliger Basis sein Tempo anpassen.“ Ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing verwies auf Aussagen vom Montag, dass sich der Koalitionsausschuss nicht auf ein Tempolimit geeinigt habe.
Die SPD äußerte sich zurückhaltend. „Jede eingesparte Kilowattstunde Energie macht uns unabhängiger von Putins Energie“, sagte Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag „Zur Wahrheit gehört auch: angesichts der aktuellen Rekordpreise laufen etliche Haushalte ohnehin schon Gefahr, ihre Heizung herunter drehen oder ihr Auto stehen lassen zu müssen.“ Mobilität müsse auch für geringere Einkommen bezahlbar gehalten werden. „Debatten über Verbote und Vorschriften helfen dagegen nicht.“
Benzinverbrauch hängt von der Fahrtgeschwindigkeit ab
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hatte am Mittwoch gesagt, es sei wichtig, Signale zu setzen, die darauf hindeuteten, dass es im Falle eines Lieferstopps russischer Energielieferungen eine brisante Lage geben könnte. Ein solches Signal könnte die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sein.
„Die Menschen müssen jetzt weniger verbrauchen“, sagte Monika Schnitzer, wie Grimm ebenfalls Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie sollten Fahrgemeinschaften bilden, langsamer fahren und wenn möglich den öffentlichen Nahverkehr nutzen, sagte die Ökonomin.
Insbesondere auf der Autobahn ist der Verbrauch pro Kilometer stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Laut Umweltbundesamt verbraucht beispielsweise ein typisches Fahrzeug mit 90 Stundenkilometern auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometer pro Stunde.
Umweltverbände fordern seit langem die Einführung eines generellen Tempolimits. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte vor drei Wochen kurzfristig wirkende Maßnahmen vorgeschlagen, um Deutschlands Ölverbrauch zu senken - und damit die Importabhängigkeit von russischem Öl. Dazu zählt die Einführung eines temporären, auf die Dauer des Konflikts bezogenen Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten. Dies könnte den Verkehrsfluss verbessern, verbrauchsintensive Geschwindigkeitswechsel reduzieren und die Effizienz von Verbrennungsmotoren erhöhen.